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Südwestrundfunk (SWR)
Urteil im "Berliner Beschneidungsprozess" / Landgericht: Berichterstattung von Report Mainz war rechtmäßig / Berliner Frauenarzt scheitert mit Versuch, Geldentschädigung einzuklagen.

    Baden-Baden (ots) - Mit seinem Urteil vom 10.07.2001 stellt das
Landgericht Berlin fest, dass die Berichterstattung des
ARD-Politmagazins REPORT Mainz über den Berliner Frauenarzt Hazem F.
nicht rechtswidrig war. Dieser hatte den Südwestrundfunk (SWR) auf
Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von mindestens 75.000,-- Mark
verklagt.
    
    In einem Beitrag vom 22.03.1999 präsentierte REPORT Mainz verdeckt
gedrehte Aufnahmen in denen sich Hazem F. dazu bereit erklärt hatte,
für 1.200,-- Mark sogenannte Genitalbeschneidungen an einem
afrikanischen Mädchen vorzunehmen. Das Gericht ist mit seiner
Entscheidung der Darstellung des Südwestrundfunks gefolgt, der in
seiner Sendung Hinweisen nachgegangen war, dass derartige
Beschneidungen auch in Deutschland durchgeführt werden. Im Zuge der
Recherchen waren die Reporter auch auf Hazem F., Facharzt für
Frauenheilkunde und Geburtshilfe, gestoßen. In einem heimlich
gefilmten Beratungsgespräch mit einem fingierten afrikanischen
"Vater" hatte der Berliner Frauenarzt seine grundsätzliche
Bereitschaft signalisiert, eine Genitaloperation durchzuführen. Neben
der Schilderung des wahrscheinlichen Operationsverlaufs, inklusive
Anästhesie, beschrieb Hazem F. auch die Schmerzen, die das Kind
unmittelbar nach dem Eingriff zu erwarten hat.
    
    Die im Nachhinein aufgestellten Behauptung des Arztes, er sei nur
zum Schein auf das Ansinnen des Vaters eingegangen, hielt das Gericht
für unglaubwürdig. Im Übrigen habe, so das Landgericht Berlin, kein
Anlass bestanden, an dem Wahrheitsgehalt der heimlich aufgenommenen
im Beratungsgespräch getätigten Äußerungen zu zweifeln. Und an
anderer Stelle wird in der Begründung darauf abgehoben, dass "der
Kläger seine im Beitrag gesendeten ausführlichen zur in Aussicht
gestellten Beschneidung gar nicht bestreitet, für deren Tätigung er
nur eine sehr unzulängliche, widersprüchliche, die Kammer nicht
überzeugende Erklärung findet."
    
    Landgericht: Berichterstattung von Report Mainz war rechtmäßig
    
    Der Redaktionsleiter von REPORT Mainz, Fritz Frey und auch der
zuständige Vertreter des Justitiariats, Dr. Hochrathner, zeigen sich
mit dem Ausgang des Verfahrens sehr zufrieden und verweisen auf einen
weiteren Passus im Urteil. Hier heißt es: "Dass es sich bei der
Berichterstattung über die Verstümmlung von Kindern aus rituellen
Gründen in deutschen Arztpraxen um eine die Öffentlichkeit wesentlich
berührende Angelegenheit, um einen Vorgang von gravierendem Gewicht
handelt, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der
Allgemeinheit gerechtfertigt
    ist ... liegt auf der Hand."
    
    Aktenzeichen Landgericht Berlin: 27.0.203/01
    
    
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