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Brisante Vorwürfe in vorläufiger EU-Beschlussvorlage

Mainz (ots) - Die EU-Kommission hält Zahlungen des Landes in Höhe von fast 500 Millionen Euro für den Nürburgringausbau offenbar für rechtswidrig. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage hervor, die dem SWR-Politmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" vorliegt.

18 von 19 Zahlungen des Landes an den Nürburgring verstoßen nach Auffassung der Prüfer gegen EU-Beihilferecht. In dem bisher internen Papier kommt die EU-Kommission zu der Einschätzung, die Nürburgring GmbH habe sich seit 2002 dauerhaft in finanziellen Schwierigkeiten befunden. Allein aus diesem Grund hätte sie keine Finanzspritzen aus Steuergeld erhalten dürfen. Auch die Millionenzuschüsse für Formel-1-Rennen hält die EU-Kommission für rechtswidrig. Formel 1 sei eine kommerzielle Veranstaltung und hätte nicht mit Steuergeld unterstützt werden dürfen.

Die Landesregierung hatte in einer umfangreichen Stellungnahme versucht, die Argumente der EU-Kommission zu entkräften. Offenbar ohne Erfolg. Eigentlich müsste das Land das Geld zurückfordern. Da die Nürburgringgesellschaft jedoch insolvent ist, gilt der Großteil der knapp 500 Millionen Euro als verloren. Die Entscheidungsvorlage der EU-Kommission liegt bisher nur auf Englisch vor. Die endgültige, deutschsprachige Fassung soll voraussichtlich am 23. Juli veröffentlicht werden. Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung des Prüfergebnisses zum Beihilfeverfahren am Nürburgring seit Juni immer wieder verschoben.

Mehr zur Kritik der EU-Kommission an der Nürburgring-Finanzierung am heutigen Donnerstag, 3. Juli, im politischen Landesmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.

Zitate gegen Quellenangabe "zur Sache Rheinland-Pfalz!" frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Andrea Bähner, Tel. 06131/9929-33227.

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