SWR - Südwestrundfunk

Verdacht auf illegale Waffenexporte nach Kolumbien

Baden-Baden (ots) - Die Staatsanwaltschaft Ulm ist einem dubiosen Rüstungs-Deal auf der Spur. Sie untersucht, ob Waffen der Ulmer Firma Carl Walther GmbH illegal an die kolumbianische Regierung geliefert wurden. Die kolumbianische Waffenbehörde INDUMIL importiert nach eigenen Angaben Polizeipistolen vom Typ P99 der Firma Walther. Das thematisiert die SWR/rbb-Dokumentation "Waffen für die Welt - Export außer Kontrolle" morgen Abend (24.2.2014) um 23.45 Uhr im Ersten.

P99-Pistolen werden amtlich als "Rüstungsgüter" eingestuft. Ein Export solcher Waffen hätte daher genehmigt werden müssen. Für einen solchen Export nach Kolumbien lag jedoch keinerlei Genehmigung vor. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) teilte der ARD dazu auf Anfrage mit: Seit die Firma Walther die Waffe 1994 entwickelt hatte, "wurden keine Genehmigungen für die Ausfuhr von Pistolen P99 oder genehmigungspflichtiger Technologie für diese Waffen nach Kolumbien erteilt."

Die Deutsche Friedensgesellschaft e.V. erstattete deshalb vor wenigen Tagen Strafanzeige gegen Verantwortliche der Firma Walther. Es bestehe unter anderem der Verdacht auf Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Ulm bestätigte den Eingang der Anzeige und prüft nun ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

Kolumbien gilt weltweit als das Land mit den meisten Entführungen und politischen Morden. Seit Jahrzehnten beherrscht ein bewaffneter Konflikt das Land. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Export von Rüstungsgütern sind Waffenlieferungen nach Kolumbien daher nicht genehmigungsfähig. Der kolumbianische Konfliktforscher Jorge Restrepo erklärt im ARD-Interview: "Kolumbien werden schlimmste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die kolumbianischen Sicherheitsbehörden können deshalb faktisch keine Kleinwaffen in Europa kaufen aufgrund der strengen Statuten der Europäischen Union. Dies gilt schon seit den 80er, 90er Jahren und natürlich heute immer noch." Die ARD-Doku zeigt dagegen Pistolen vom Typ P99 mit den Gravuren "INDUMIL" und "Made in Germany" sowie mit amtlichen Beschuss-Zeichen aus Deutschland.

Die Firma Walther wollte sich zu den Vorwürfen der ARD gegenüber nicht äußern und gab auch auf Anfrage keine Stellungnahme ab.

Daniel Harrich, der Autor der SWR/rbb-Doku erklärt im Interview "Nach unseren Recherchen werden die P99-Pistolen aus Ulm nicht nur auf dem kolumbianischen Markt verkauft sondern von dort auch noch weiter exportiert werden können - völlig vorbei an der deutschen Rüstungsexportkontrolle."

Fotos unter ARD-foto.de

Pressekontakt: Thomas Reutter, Mobil: 0172-7259 222, thomas.reutter@swr.de

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: SWR - Südwestrundfunk

Das könnte Sie auch interessieren: