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Das Erste : Presseinformation REPORT Mainz, heute, 25.06.2001, 21.00 Uhr im ERSTEN

    Mainz (ots) -

    REPORT MAINZ:
    Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung
    
    Nach Informationen des ARD-Politmagazins REPORT MAINZ üben die
Caritas, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof
sowie der Sozialexperte Jürgen Borchert scharfe Kritik am
Gesetzentwurf zur Kinderbetreuung. Dieser sieht vor, zusätzliche
steuerliche Abzugsmöglichkeiten für die Betreuungskosten von Kindern
zu schaffen. Die Vergünstigungen sind jedoch ausschließlich bei
Berufstätigkeit beider Elternteile oder bei Alleinerziehenden
vorgesehen.
    
    Die Caritas ermahnt in diesem Zusammenhang
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) in einer
schriftlichen Stellungnahme, die REPORT MAINZ vorliegt: "Es verbietet
sich jede Bevorzugung erwerbstätiger Eltern, d.h. die Wirkungen eines
solchen zusätzlichen Freibetrages müssen auch Eltern zugute kommen,
bei denen sich ein Elternteil in vollem Umfang der Erziehung widmet."
    
    Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof, der am
sogenannten Familienurteil maßgeblich beteiligt war, äußerte REPORT
gegenüber ebenfalls massive Kritik am Gesetzentwurf der
Bundesregierung: Wenn sich eine Mutter oder ein Vater dazu
entscheide, die Erziehung und Betreuung von Kindern selbst zu
übernehmen, dürfe ihnen, so Kirchhof, "daraus zumindest kein
steuerlicher Nachteil erwachsen. Im Übrigen ist die Frage, wie die
Eltern untereinander ihre Aufgaben teilen - ob der eine erwerbstätig
ist und der andere die Erziehung macht, oder jeder macht das hälftig
- allein eine Sache der Eltern, die diese frei entscheiden in ihrer
ehelichen Autonomie, die den Staat nichts angeht."
    
    Der Sozialexperte Jürgen Borchert, der als Anwalt der Familien das
"Familienurteil" vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten hatte,
hält den Gesetzentwurf für unvereinbar mit der Entscheidung der
Karlsruher Richter. Im REPORT-Interview sagte er: "Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil mehr als deutlich zum
Ausdruck gebracht, dass es eine Differenzierung zwischen
erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Eltern für unangebracht und
sogar für verboten hält."
    
    Familienministerin Bergmann unterstrich in REPORT MAINZ die
Absicht der Bundesregierung, erwerbstätige Eltern zusätzlich zu
fördern.
    
    Der Gesetzentwurf soll bereits am 6. Juli im Bundestag und am 13.
Juli im Bundesrat verabschiedet werden. Vorgesehen sind zusätzliche
Absetzungsmöglichkeiten bis 1500 Euro bei der Betreuung von bis zu 14
Jahre alten Kindern. Voraussetzung sind neben der Erwerbstätigkeit
beider Eltern Kostenbelege für das Finanzamt. Das Finanzministerium
rechnet mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 315 Millionen Mark.
    
ots Originaltext: SWR
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