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18.04.2013 – 11:22

SWR - Südwestrundfunk

Anwerbe-Versuche für Neo-Nazi-Netzwerk in rheinland-pfälzischem Gefängnis

Mainz (ots)

Auch in Rheinland-Pfalz hat es Anwerbe-Versuche für den Aufbau eines Netzwerkes von inhaftierten Neo-Nazis gegeben. Dem SWR liegt ein Schreiben eines inhaftierten Neo-Nazis vor. Gerichtet ist der Brief an einen Insassen der rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalt Diez. Der Schreiber bietet dem Häftling in Diez eine leitende Position in dem Neo-Nazi-Netzwerk "Ariayn Resistance in Prison" an. Aus dem Text geht hervor, dass der Häftling aus Diez offenbar zuvor Bereitschaft signalisiert hatte, Verantwortung im sogenannten "Gau Pfalz" zu übernehmen. Der Leiter der JVA Diez, Jörg Schäfer, hatte bisher bestritten, dass es - so wörtlich - "netzwerkartige Ambitionen" von Neo-Nazis in seiner Haftanstalt gegeben habe. Zudem säßen in der Diezer Haftanstalt "nicht mal eine Hand voll Häftlinge aus dem rechten Spektrum", hatte Schäfer der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Bei den entsprechenden Häftlingen in Diez handele sich lediglich um "Mitläufer". Diese Aussage wird durch das dem SWR vorliegende Anwerbeschreiben in Frage gestellt.

Der Angeschriebene Häftling René H. taucht immer wieder im Internet auf Seiten mit einschlägigen rechtsradikalen Inhalten auf. So beispielsweise ganz aktuell in einem Aufruf zu einer Neo-Nazi-Kundgebung in Karlsruhe am 25. Mai 2013, auf der für die Freilassung sogenannter "politischer Gefangener" demonstriert werden soll. René H. wird hier in einer Reihe von insgesamt sechs in Deutschland inhaftierten Neo-Nazis erwähnt, darunter der wegen Volksverhetzung einsitzende Horst Mahler und der ehemalige NPD-Funktionär Günter Deckert.

Aus den Dokumenten geht ebenfalls hervor, wie sich das Neo-Nazi-Netzwerk "Ariyan Resistance in Prison" organisiert. Die an Militärstrukturen angelehnte Hierarchie sieht unter den Häftlingen folgende Rangfolge vor: General, Offizier, Soldat, Rekrut. René H., dem Insassen in Diez, wurde eine Position als "Offizier" angeboten. Auch die Finanzierung des Netzwerkes wird erläutert: Rekruten bringen 1 Prozent ihres Netto-Einkommens in die sogenannte "Gemeinschaftskasse Soldaten" ein, Offiziere und Generäle 10 Prozent ihres Netto-Einkommens. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass es in hessischen Gefängnissen Neo-Nazi-Netzwerke gibt. Mit dem Thema Neo-Nazi-Netzwerke in Gefängnissen beschäftigt sich heute Nachmittag u. a. der Rechtsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages.

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Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131 929-33272, heike.rossel@swr.de

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