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15.04.2013 – 17:19

SWR - Südwestrundfunk

2+Leif: Bosbach zeigt Verständnis für Verschiebung von NSU-Mordprozess
SPD-Justizminister Hartloff ist von Verschiebung "überrascht

Berlin (ots)

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Verschiebung des NSU-Prozessauftaktes auf den 6. Mai geäußert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der CDU-Politiker am Montagabend: "Das Gericht möchte unter allen Umständen das Verfahren revisionssicher machen. Jetzt möchte man wahrscheinlich bei der neuen Platzverteilung unter allen Umständen sicher sein, dass man nicht wieder von Karlsruhe korrigiert wird."

Verwundert zeigte sich hingegen im SWR der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD): "Ich war überrascht, weil ich das eigentlich für lösbar gehalten hätte. Für ein Gericht ist es immer geboten, sorgfältig zu arbeiten. Ich hoffe, dass die Irritationen ein Ende finden, die es im Vorfeld des Prozesses gab."

Der CDU-Innenexperte Bosbach sprach in "2+Leif" außerdem die Politik nicht von Versäumnissen im Zuge der NSU-Ermittlungen frei: "Wir tragen politische Verantwortung auch für die Rahmenbedingungen unter denen die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei arbeiten." Zwar sei jedes einzelne Versäumnis der Ermittlungsbehörden für sich genommen nachvollziehbar, in der Summe sei es jedoch einfach unverständlich.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) stimmte Wolfgang Bosbach in "2+Leif" zu: "Es ist ein Skandal. Es ist ein Versagen des Staates. Insofern verstehe ich die Schmerzen der davon Betroffenen, der Hinterbliebenen, der Bevölkerungsgruppe. Da müssen wir den Blick anders schärfen."

Der SPD-Justizminister bekräftigte in derselben Sendung außerdem seine Forderung nach einem Verbot der NPD: "Vor unserer speziellen Geschichte in Deutschland und auch aus solch einem Anlass wie NSU-Morde sind wir als Demokraten es uns selbst schuldig es zumindest zu probieren. Ich teile auch nicht die Auffassung, dass es der Untergang des Abendlandes ist, wenn unser höchstes Gericht feststellt: die Gründe reichen nicht aus. Ich glaube, das Risiko muss man gehen."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen ausgestrahlt.

Kontakt:

Peter Bergmann

2+Leif SWR Südwestrundfunk www.2plusleif.de

Original-Content von: SWR - Südwestrundfunk, übermittelt durch news aktuell

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