SWR - Südwestrundfunk

ARD-Ratgeber: Recht
Sonntag, 14. Januar 2001
17.03 - 17.30 Uhr
Moderation: Karl-Dieter Möller

    Baden-Baden (ots) -
    
    Geplante Themen:
    
    Ehe ade - zahlen tut weh
    Scheidungen sind gesellschaftlicher Alltag: Fast jede dritte Ehe
geht schief, Tendenz steigend. Dies hat, jenseits aller persönlichen
Begleitumstände, auch gravierende wirtschaftliche Folgen - vor allem
für Frauen. Denn die Normalität sind immer noch ca. zwölf Millionen
Hausfrauen in der Familie, die von den Folgen einer Scheidung
materiell stärker betroffen sind, als die Männer. Welche finanziellen
Belastungen haben Frauen in der Trennungszeit und nach der Scheidung?
Wie lange muss der Mann Unterhalt zahlen? Können Unterhaltsansprüche
gekürzt, befristet oder sogar ganz versagt werden? Was können
betroffene Frauen tun, wenn der Ex-Mann sein Einkommen bewusst
reduziert, um weniger Unterhalt zahlen zu müssen? Kann gepfändet
werden, wenn Unterhalt ausbleibt?
        
    Kindesentziehung - nicht ohne meine Söhne?
    Das Problem ist nicht erst seit dem Fall Becker gegen Becker
bekannt, aber durch sie in die Schlagzeilen geraten. Immer öfter
nehmen Eltern in binationalen Ehen das Gesetz in die eigenen Hände.
Geht die Beziehung in die Brüche, setzt sich einer der Partner mit
dem Kind oder den Kindern ins Heimatland ab, egal ob das die USA oder
Frankreich sind. Da der "Krieg" um das Sorgerecht für die Kinder die
Emotionen hochputscht, bleibt für den Blick auf internationale
Regelungen erst gar keine Zeit. Bevor der Ehekrieg auf dem Rücken der
Kinder ausgetragen wird, sollte auf Vorbeugung gesetzt werden. Und da
gibt es praktische Möglichkeiten, wie der Ratgeber Recht aus
Karlsruhe aus aktuellem Anlass aufzeigt.
        
    Betreuungsverfahren - ab in die Zwangsjacke?
    Wenn der Alkohol ständig die Sinne vernebelt, wenn Depressionen
bei einem Menschen es nicht mehr zulassen, dass er seine
Angelegenheiten selber regeln kann, wenn nach einem Unfall der
Betroffene seine Angelegenheiten nicht mehr selber wahrnehmen kann,
dann besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Betreuung zu stellen.
Jeder kann solch einen Antrag stellen, auch wenn er mit dem
Betroffenen familiär nicht verbunden ist. So kann es durchaus sein,
dass weder die Kinder noch die vom Ehemann getrennt lebende Frau
davon erfahren, dass die Freundin des vermögenden Ehemanns einen
Antrag auf Betreuung gestellt hat. Wie läuft ein Betreuungsverfahren
ab? Muss der Ehegatte oder die Kinder des Betroffenen vor der
Bestellung eines Betreuers gehört werden? Können mehrere Betreuer
gehört werden? Können mehrere Betreuer bestellt werden? Kann ein
Betreuer auch gegen seinen Willen entlassen werden?    
    
    Berufsbetreuer - Abkassieren ohne Ende?
    Wer zu alt, zu schwach oder zu verwirrt ist, um sich um seine
Angelegenheiten zu kümmern, wird seit 1992 nicht mehr "entmündigt",
sondern "betreut". Damals löste das neue Betreuungsgesetz das
antiquierte Vormundschaftsrecht ab. Die Sorge für den schwachen
Menschen sollte im Mittelpunkt stehen, nicht die Akte. Angehörige und
Sozialarbeiter übernahmen die weitaus größte Zahl der Betreuungen.
Inzwischen aber sind fast eine Million Menschen in Deutschland auf
Betreuung angewiesen. Die Konsequenz: Die Gerichte bestellen immer
häufiger Berufsbetreuer, z. B. Rechtsanwälte, den "Vereinsbetreuer"
oder den "Behördenbetreuer", die als Angestellte oder Beamte eines
Betreuungsvereins oder einer Betreuungsbehörde im Rahmen ihres
Dienstverhältnisses, aber in eigener Person, eine Betreuung führen.
Dabei kommt es nicht selten zu Auseinandersetzungen über die
Vergütung der Betreuer. Wie hoch ist die Vergütung eines
Berufsbetreuers, wenn der Betreute mittellos ist? Kann ein Anwalt als
Berufsbetreuer bei einem vermögenden Mündel Stundensätze von 300,--
DM nehmen? Wer kontrolliert die Betreuer? Müssen Kinder für die
Betreuungskosten ihrer Eltern aufkommen?
        
    Und wie immer höchstrichterliche Urteile u. a. zu den Fragen:
Müssen Gerichte Privatgutachten von Klägern berücksichtigen? Und:
Kann ein Autofahrer, gegen den ein Fahrverbot verhängt worden ist,
immer selber bestimmen, wann er den Führerschein abgeben muss?
        
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