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Harte Wortgefechte bei der Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker äußern sich drei Tage vor der Landtagswahl im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Spitzenkandidaten streiten über Atompolitik und Unterrichtsausfall

Die Wende in der Atompolitik kurz vor der Landtagswahl war zentrales Thema der Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz. Befeuert wurde die Diskussion durch ein angebliches Zitat von Rainer Brüderle, nach dem der Wirtschaftsminister zugegeben habe, dass das Aussetzen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke aus wahltaktischen Gründen geschehen sei. Herbert Mertin, Spitzenkandidat der FDP, verteidigte den Landesvorsitzenden seiner Partei: Brüderle sei es durchaus ernst damit, den Ausstieg zu beschleunigen. Deshalb habe er auch ein Eckpunktepapier zum Bau schnellerer Stromleitungen vorgelegt. Klöckner betonte, dass die Katastrophe in Japan unabhängig von Wahlterminen zu einer Zeitenwende geführt habe. Amtsinhaber Kurt Beck bezweifelt das: "Es geht um nichts anderes als um Wahlen." Eveline Lemke warf Julia Klöckner vor, im Bundestag nicht für eine endgültige Abschaltung der sieben alten Atomkraftwerke gestimmt zu haben. Für einen sofortigen Ausstieg plädierte ausschließlich Tanja Krauth, Spitzenkandidatin der Linken.

Heiß umkämpftes Thema war außerdem die Bildungspolitik. Die Spitzenkandidatin der CDU, Julia Klöckner, forderte weniger Unterrichtsausfall und bessere Vertretungsstunden: "Wir brauchen Lehrpersonal das ordentlich angestellt ist und keine Aushilfskräfte." Beck verteidigte seine Schulpolitik vehement. Klöckner baue ein "Horrorszenario" auf, das nicht der Realität entspreche: "Der strukturelle Unterrichtsausfall ist so niedrig, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Sie werden nie verhindern können, dass kurzfristig Unterricht ausfällt, weil jemand krank wird." Für Herbert Mertin (FDP) ist besonders wichtig, dass Eltern auch in Zukunft noch ein Gymnasium für ihre Kinder wählen können. Die Spitzenkandidatin der Linken, Tanja Krauth, plädierte dagegen für eine Gemeinschaftsschule, um Kinder nicht schon nach der vierten Klasse zu selektieren. Lemke (Grüne) sprach sich aus für ein "längeres gemeinsames Lernen, die Einhaltung des Elternwillens und Integrierte Gesamtschulen dort, wo die Eltern das auch wollen."

Alle fünf Spitzenkandidaten sprachen sich für mehr Bürgerbeteiligung im Land aus. Eine weitere Diskussion über den Hochmoselübergang hielt Herbert Mertin (FDP) aber für sinnlos und erklärte: "Das Verfahren ist dort korrekt abgelaufen. Ich kann solche Verfahren doch nicht rückwirkend aushebeln." Bei den Planungen für die Mittelrheinbrücke sollten die Bürger der Landkreise aber abstimmen können. Hier forderte Eveline Lemke(Grüne)auch einen Fährverkehr zur Diskussion zu stellen: "Da wollen die Bürger über den Rhein, sie wollen das 24 Stunden, und sie wollen auch möglichst nichts dafür bezahlen. Dafür gibt es die Möglichkeit, der 24-Stunden-Fährverkehr würde das möglich machen." Tanja Krauth von den Linken sprach sich gegen beide Großprojekte im Land aus. Gerade der Hochmoselübergang würde die Landschaft verunstalten. Konkrete Koalitionsaussagen haben die Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz in der Elefantenrunde nicht getroffen.

"Die Wahl bei uns: Spitzenkandidaten im Endspurt", live aus der Alten Lokhalle in Mainz, am 24.03.2011, 20.15-21.15 Uhr im SWR Fernsehen.

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