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Kieler FDP-Sozialminister Garg kritisiert "sozialpolitische Defizite" in eigener Partei

Berlin - (ots) - Der schleswig-holsteinische Sozialminister Heiner Garg (FDP) hat von der eigenen Partei eine sozialere Politik gefordert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Garg am Montagabend: "Ich mache seit 16 Jahren Sozialpolitik, weil ich da auch ein Defizit in der eigenen Partei sehe." Bei "Mindestlohn, Lohnuntergrenzen und Equal Pay" dürfe man sich "nicht so dogmatisch" sein. "Grundsätzlich ist die Frage: Was ist liberal daran, dass beispielsweise im Osten Deutschlands Löhne gezahlt werden, die bei zwei Euro in der Stunde liegen. Da ist nichts liberal daran, da ist auch nichts sozial daran."

Im SWR fügte der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hinzu: "Ich bin strikt dagegen, dass der Steuerzahler Unternehmen subventioniert, die Billigstlöhne bezahlen. Und wir müssen alle arbeiten gehen, damit diese Unternehmen möglichst billig bezahlen können."

Mit Blick auf die zähen Hartz-IV-Verhandlungen kündigte Garg in "2+Leif" an, "noch öfter - zur Not auch gegen die eigene Partei - quergebürstete Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen, um sie zu diskutieren. Ich war wirklich peinlich berührt über das Prozedere der letzten sieben Wochen und zwar nicht nur über die eigene Partei, sondern insgesamt welches Bild hier vier demokratische Parteien in einer ganz zentralen Frage abgegeben haben."

Ebenfalls in "2+Leif" griff der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis '90 / Die Grünen, Volker Beck, die Position der FDP in den Verhandlungen an: "Das ist eine Politik, die die Lage der Schlechtverdienenden auf dem Arbeitsmarkt und derjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, einfach ignoriert. Die FDP will, dass die Hartz-IV-Sätze niedrig sind, damit sie bei den Löhnen noch weiter die Schraube nach unten ansetzen können."

Im SWR fügte Beck hinzu: "Die Koalition wollte keine Regelsatzerhöhung über diese fünf Euro hinaus und sie hat dann nach Kassenlage die Stellschrauben runtergerechnet mit dem Ergebnis, dass dieser Regelsatz in Karlsruhe sicher nicht hält. Das ist Schwarz-Gelb egal. Das hat auch wahltaktische Gründe."

Garg forderte dagegen in "2+Leif" eine schnelle Einigung: "Gemeinsamkeiten gibt es ganz offensichtlich beim Bildungspaket. Da braucht man nicht mehr lange drumrum reden. Das kann man abhaken. Das täte vielleicht als Zeichen in die Öffentlichkeit, dass Politik auch irgendwas hinbekommt, ganz gut."

Nicht zur Veröffentlichung:

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung verbreitet. "2+Leif" wird am Montag um 23 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

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