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Tricksen, tarnen, täuschen - Der Machtkampf um Hartz IV
Volker Beck und Dr. Heiner Garg zu Gast bei "2+Leif" am 14. Februar 2011, 23.00 Uhr im SWR Fernsehen

Mainz (ots) - Vor einem Jahr gab das Bundesverfassungsgericht der Politik den Auftrag, die Hartz-IV-Sätze zum Jahresbeginn 2011 neu zu ordnen. Doch im ersten Anlauf sind die Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition gescheitert. 5 oder 11 Euro mehr - das ist nicht des Pudels Kern im Streit um ein neues Hartz-IV-Gesetz. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Ausrichtung des Sozialstaates. Die Schuld am Misserfolg der bisherigen Vermittlungen schieben sich die Lager gegenseitig zu. Als Hauptblockierer aber haben Grüne und SPD die FDP ausgemacht. Selbst Christdemokraten, wie CDA-Chef Laumann, fordern die Liberalen inzwischen auf, "vernünftig" zu werden. Eine neue Verhandlungsrunde soll zeigen, ob die Parteien ihre Lehren gezogen haben.

Wer versucht wen über den Tisch zu ziehen? Hat die Regierung das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen bewusst riskiert? Hat die Opposition die Verhandlungen mit Mindestlohn-Forderungen überfrachtet? Machen die Parteien mit dem Thema Wahlkampf auf dem Rücken der Ärmsten? Hat die Politik aus dem Desaster gelernt?

Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, 14. Februar 2011, in Berlin. Seine Gäste sind:

   -       Volker Beck, Bündnis90/Die Grünen, parl. Geschäftsführer 
           im Bundestag
   -       Dr. Heiner Garg, FDP, Arbeits- und Sozialminister in 
           Schleswig-Holstein 

Anhebung des Regelsatzes, Bildungspaket, gleicher Lohn für gleiche Arbeit - CDU/FDP und Rot-Grün schienen bei den Hartz-IV-Verhandlungen aufeinander zuzugehen. Schwarz-Gelb hatte den Kommunen unter anderem milliardenschwere Entlastungen versprochen, doch Rot-Grün hielt das für eine Mogelpackung und verweigerte die Zustimmung. Nach dem Scheitern der Verhandlungen und der öffentlichen Empörung darüber soll jetzt ein neuer Anlauf unternommen werden.

"2+LEIF" wird am Montag, 14. Februar, von 23.00 Uhr bis 23.30 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es unter Tel. 030/20190236. Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, heike.rossel@swr.de.

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