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Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz: Weitere Millionenverschwendung am Nürburgring

Mainz (ots) - In einem vertraulichen Berichtsentwurf kritisiert der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof eine bislang unbekannte Verschwendung von Millionensummen am Nürburgring. Das Dokument liegt dem SWR vor. Es schildert den Hintergrund der Beinahe-Pleite einer der Beteiligungsgesellschaften der großenteils landeseigenen Nürburgring GmbH im Sommer 2010.

Es geht um die Gesellschaft Cash Settlement & Ticketing GmbH (CST), an der die Nürburgring GmbH und eine Firma des Düsseldorfer Geschäftsmanns Kai Richter jeweils zur Hälfte beteiligt sind. Sie ist für die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungssystems am Ring zuständig. Nach bereits bekannten Schulden von mehr als 10 Millionen Euro erwartet der Rechnungshof laut Bericht für die CST weitere erhebliche Verluste in den kommenden vier Jahren.

Im Fokus der Rechnungsprüfer steht wegen hoher und extrem fragwürdiger Ausgaben der CST Kai Richter, der nicht nur Gesellschafter, sondern zugleich auch einer der Geschäftsführer der CST ist. In dieser Funktion veranlasste Richter laut Rechnungshof zahlreiche Ausgaben ohne Ausschreibung, schloss Verträge ohne Leistungsvereinbarung und ohne erkennbaren Nutzen für die Gesellschaft. Die kleine Firma mietete demnach 30 Bürocontainer, sechs möblierte Apartments und überteuerte Lagerflächen. Sie beschäftigte laut Rechnungshof zeitweilig bis zu fünf Buchhalter parallel. Rechnungen seien doppelt bezahlt, Beträge im sechsstelligen Bereich auf falsche Konten überwiesen worden. Externe Mitarbeiter hätten üppige Spesen berechnet, zwei von ihnen in drei Monaten für 13.000 Euro telefoniert. In zwei Fällen hätten Firmen von Aufträgen der CST profitiert, an denen Richter selbst beteiligt ist.

Laut Rechnungshof hat sich die Nürburgring GmbH mit einer Patronatserkläung von Ende 2009 verpflichtet, weitere Verluste der CST bis Ende 2011 unbeschränkt zu decken. Der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH habe die Landesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, die CST-Anteile von Richter zu übernehmen. Doch lägen dem Rechnungshof keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Regierung damals auf diesen Alarmruf reagiert hätte. Auf Anfrage des SWR erklärte das Wirtschaftsministerium, die Entscheidungsbefugnisse von Richter in der CST seien mittlerweile begrenzt worden. Zu Einzelheiten des Berichts der Rechnungsprüfer wollte Wirtschaftsminister Hendrik Hering unter Verweis auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Partner nicht Stellung nehmen.

Kai Richter selbst zeigte sich gegenüber dem SWR empört, zu den Vorgängen befragt zu werden. Die unternehmerischen Entscheidungen der CST seien gut begründet. In Bezug auf den im Bericht geäußerten Vorwurf mangelhafter Buchführung erklärte er: Dass es überall, wo Menschen arbeiteten, zu Fehlern kommen könne, sei "wohl verständlich und verzeihbar".

Der SWR berichtet heute darüber in "Zur Sache Rheinland-Pfalz", ab 20.15 Uhr im SWR Fernsehen, SWR1 Rheinland-Pfalz, SWR2 aktuell, SWR3 NUN und SWR4 Rheinland-Pfalz.

Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, heike.rossel@SWR.de.

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