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2+Leif: CDU-Fraktionsvize Fuchs rechnet mit schneller Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), rechnet mit einer baldigen Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in der Zeitarbeitsbranche. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union am Montagabend: "Wir werden das Problem lösen. Ganz einfach: Die Zeitarbeit hat ja flächendeckend Tarifverträge hier in Deutschland. Wir werden die Zeitarbeit bis zum 1. Mai ins Entsendegesetz aufnehmen und dann ist das Thema erledigt." Bislang herrscht in der Regierungskoalition keine Einigkeit über einen solchen Schritt.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), forderte ebenfalls in "2+Leif" darüber hinaus eine weitgehende Gleichstellung von Zeitarbeitern mit Festangestellten: "Wir können uns verständigen in der Zeit- und Leiharbeit. Wir brauchen aber darüber hinausgehende Regelungen." Im SWR verlangte Machnig unter anderem strengere Regeln für befristete Arbeitsverhältnisse: "Es kann nicht sein, dass junge Leute immer von der einen zeitbefristeten Stelle zur der anderen verwiesen werden und dieses System von den Arbeitgebern zum Teil schamlos ausgenutzt wird. Auch da brauchen wir klare Regelungen. Das gehört auch zum Thema Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt."

In Bezug auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors unter der Schröder-Regierung zeigte sich Machnig in "2+Leif" selbstkritisch: "Es gibt einen systematischen Zusammenhang, das sage ich auch selbstkritisch an meine Partei. Mit der Einführung von Leih- und Zeitarbeit und ähnlichen Beschäftigungsformen ist der Fahrstuhl der Lohnentwicklung in Deutschland nach unten gegangen."

In der Diskussion um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze appellierte Fuchs an die Kompromissbereitschaft der SPD. "Mir geht es vor allem darum dass wir für die Kinder ein vernünftiges Programm gemacht haben", so der CDU-Wirtschaftspolitiker im SWR. "Ich gehe davon aus, dass die SPD ihrer Verantwortung bewusst wird und dafür sorgen wird, dass wir einen vernünftige gemeinsame Lösung bekommen."

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

(nicht zur veröffentlichung):

Peter Bergmann SWR Fernsehen 2+Leif 0173/6168655

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