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Richterin am Bundesverfassungsgericht plädiert für Volksentscheide / Schriftsteller Günter Grass für Verfassungsänderung

Mainz (ots) - Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, argumentiert innerhalb der SWR-Fernsehsendung "Die rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" (heute, 15.12.2010, 21 Uhr im SWR Fernsehen) für Volksentscheide: "Volksentscheide können dazu führen, dass die Akzeptanz ins parlamentarische System wächst und zunimmt. Weil sich Politiker dann anstrengen müssen, ihre Entscheidungen besser zu begründen, überzeugend zu begründen und mehr Aufklärung zu betreiben. Das wäre doch schon ein Vorteil."

In der gleichen Sendung spricht sich der Schriftsteller Günter Grass für eine Verfassungsänderung zugunsten von mehr Bürgerbeteiligung aus. Er sagt: "Sicher wird es auch notwendig sein, dass man nach so vielen Jahren bewährter repräsentativer Demokratie sich jetzt auch im Sinne von Verfassungsänderungen Gedanken macht und Plebiszite einführt." Grass verteidigte die jüngsten Bürgerproteste um Stuttgart 21 als notwendig für die Stabilisierung der Demokratie: "Eine Demokratie ist etwas Zerbrechliches. Und wenn es nicht genügend Bürger gibt, die sich schützend vor sie stellen, die auch während der laufenden Legislaturperiode als Citoyen sich deutlich machen, dann zerfällt sie."

In der Sendung "Die rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" diskutieren Gesine Schwan, Heiner Geißler, Frank A. Meyer und Jochen Stay über die jüngsten Bürgerproteste und deren Auswirkungen auf Politik und Gesetzgebung. Ort des Streitgesprächs ist das alte Wasserwerk in Bonn (ehemaliger Plenarsaal des Deutschen Bundestages). Die Sendung moderiert Thomas Leif.

Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-3293, wolf-guenther.gerlach@swr.de

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