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2+Leif: Grüner OB Palmer gibt Mappus Schuld an zerstörtem Verhältnis/"Es ist was kaputt gegangen"/CDU-Geschäftsführer Altmaier weist Vorwürfe gegen Mappus zurück

Berlin (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne, hat den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, CDU, für die Zerrüttung des Klimas zwischen beiden Parteien verantwortlich gemacht. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Palmer am Montagabend: "Es ist was kaputt gegangen. Bei uns ist es das Entsetzen über die Bereitschaft des Ministerpräsidenten, mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf die Bürgerschaft loszugehen. Das ist für uns völlig inakzeptabel. Auf der anderen Seite ist es die Wahrnehmung, dass wir auf der Straße gegen die Demokratie vorgehen würden. Und beides führt zu einer Verhärtung."

Schwarz und Grün lägen derzeit aber auch in der Substanz weit auseinander, erklärte Palmer weiter im SWR: "Es gibt den Eindruck, dass man auch inhaltlich nicht mehr miteinander zurecht kommt. Der Atomausstieg ist ein klares Beispiel. Da ist eine Brücke zu uns abgebrochen worden. Wir werden keine Koalition beginnen, die das Längerlaufen der Atomkraftwerke voraussetzt."

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, verteidigte in "2+Leif" das Verhalten von Mappus in der Auseinandersetzung um "Stuttgart 21": "Es war nicht die Entscheidung, des Ministerpräsidenten mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf Demonstranten loszugehen. Das waren Einsatzentscheidungen, die vor Ort getroffen worden sind." Mappus habe vielmehr versucht, die Wogen zu glätten, so Altmaier im SWR: "Stefan Mappus war derjenige, der die Schlichtung zustande gebracht hat."

In "2+Leif" warf Altmaier überdies den Grünen vor, das Ergebnis der Schlichtung aus taktischen Gründen zu ignorieren: "Alle Demoskopen sagen uns, dass sich die Auffassung der Menschen geändert hat. Das wollen sie nur nicht wahrhaben, weil die Grünen ihren gesamten Wahlkampf auf dieses einen Dagegenprojekt ausgerichtet haben. Das ist nun das Symbolthema. Und: Sie wissen ganz genau, wenn sie das Thema nicht haben, dann haben sie kein Wahlkampfthema mehr."

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montagabend um 23.00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Peter Bergmann

2+LEIF SWR Fernsehen 0173-6168655

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