SWR - Südwestrundfunk

Kritik an Landtagen wegen Zulagenpraxis
Bundesverfassungsrichter a.D. Hans-Joachim Jentsch: Urteil aus dem Jahr 2000 gilt auch für Fraktionen in Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Nach Überzeugung des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Hans-Joachim Jentsch müssen sich die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) zur Zulagenpraxis halten. Das sagte Jentsch im Interview mit dem landespolitischen Magazin "Ländersache" des SWR Fernsehens. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil von 2000 am Beispiel von Thüringen Zulagen aus Steuermitteln an Funktionsträger wie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausschussvorsitzende für verfassungswidrig erklärt. Prof. Hans-Joachim Jentsch hatte vor zehn Jahren das Urteil als Bundesverfassungsrichter im Zweiten Senat mit erarbeitet.

Dem SWR-Magazin "Ländersache" sagte Jentsch auf die Frage, ob das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2000 auf Rheinland-Pfalz übertragbar sei: "Nach meiner Überzeugung eindeutig ja. Denn hier ist ein Grundsatz unseres parlamentarisch-demokratischen Systems, der im Grundgesetz angelegt ist, zum Ausdruck gekommen, und der gilt für den Parlamentarismus in ganz Deutschland auf allen Ebenen." Dennoch zahlen alle drei Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag Zulagen an Funktionsträger. Insgesamt werden rund 330.000 Euro an Steuergeld im Jahr für Zulagen an stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter ausgegeben.

Im Interview mit der "Ländersache" kritisierte Jentsch, dass sich die Fraktionen in vielen Landtagen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen. Wörtlich sagte er: "Das ist nicht besonders gerichtsfreundlich. Und das entspricht eigentlich auch nicht dem Umgang von Verfassungsorganen untereinander, die ihre Aufgaben wahrnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Aufgabe wahrgenommen, um die Regelung des Grundgesetzes auszulegen. Wenn dann Parlamente kommen und sagen: Solange wir noch nicht konkret verurteilt worden sind, halten wir uns nicht dran, ist das eigentlich ein Verfahren, dass einem rechtsstaatlichen Umgang doch nicht besonders nahe kommt."

Auf Anfrage des SWR-Magazins "Ländersache" hat der Landesrechnungshof von Rheinland-Pfalz erklärt, dass er Funktionszulagen der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag nicht beanstande. Dies stehe jedoch unter dem Vorbehalt "einer abschließenden Klärung der Rechtslage". Bundesverfassungsrichter a.D. Jentsch sagte dem SWR-Magazin "Ländersache" hingegen im Interview: "Ich denke, dass man die Aussage, hier ist noch etwas ungeklärt in Bezug auf ein Land, so nicht hinnehmen kann. Richtig ist, dass außer Thüringen noch kein Land verurteilt worden ist." Wenn nun Abgeordnete gegen eine mit dem Urteil von 2000 nicht in Einklang stehende Zulagenpraxis vor das Bundes- oder das Landesverfassungsgericht gingen, bedürfe es laut Jentsch "keiner großen Prognosekraft, vorauszusagen, dass sie damit Erfolg haben würden".

Die Fraktionen verteidigen die Funktionszulagen vielfach mit dem Argument, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter leisteten aufgrund ihrer Funktionen Mehrarbeit, die auch entsprechend vergütet werden müsse. Dazu sagte Bundesverfassungsrichter a.D. Jentsch dem SWR: "Dies ist abgedeckt mit den Diäten, und wenn die Diäten nicht ausreichen, um diese Tätigkeiten abzudecken, dann sollten die Parlamentarier wirklich den Mut haben, dafür einzutreten, dass ihre Diäten erhöht werden. Sie sind - wenn man die Gehaltsstrukturen in unserem Lande nimmt - wahrlich nicht üppig bei der Bedeutung ihrer Aufgaben, und da müssen sie ansetzen."

Auslöser der öffentlichen Diskussion um Zulagen an Funktionsträger in den Landtagsfraktionen in Deutschland war ein Bericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" am vergangenen Montag, 20. September 2010 im Ersten.

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