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"2+Leif": Grünen-Fraktionschef Kuhn sieht im Fall Opel Risiken nur bei Bund und Ländern/ "Anteilseigner haben sich "schlanken Fuß gemacht

    Mainz (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagfraktion von Bündnis'90/Die Grünen, Fritz Kuhn, hat die Rolle der Bundesregierung im Fall Opel heftig kritisiert. In der SWR-Fernsehsendung "2+Leif" am Montagabend sagte Kuhn: "Wir stellen jetzt fest, dass die große Koalition untereinander nicht so genau weiß, was beim Opel-Deal überhaupt tatsächlich beschlossen worden ist. Ich kann aus dem, was öffentlich an Argumenten da ist und was im Wirtschaftsausschuss gesagt worden ist, nur schließen, dass die Risiken beim Bund und bei den Ländern bleiben. Während die Anteileigner mit sehr wenigen Eigenmitteln überhaupt einsteigen und sich einen ziemlich schlanken Fuß gemacht haben."

    Im Falle des angeschlagenen Kaufhauskonzerns Arcandor warnte Kuhn in "2+Leif" vor Staatshilfen. Bei Karstadt handele es sich um ein "überholtes Dienstleistungsmodell". Kuhn sagte: "Die Kaufhauslandschaft ist so nicht weiter fortsetzbar. Es ist ein Auslaufmodell von der Dienstleitungsseite her. Man muss über die Fusion reden, ob die geht. Man muss das Gefühl kriegen, da ist ein neues inhaltliches Konzept da. Was wir nicht machen dürfen, ist, mit Steuergeldern da jetzt noch Geld reintun und dann in einem Jahr kommen sie wieder und dann müssen sie noch mal."

    Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, wies die Kritik von Kuhn in "2+Leif" als "ordnungspolitische Rhetorik" zurück. Stegner erinnerte an die Hilfe des Staates zur Rettung der Banken: "Das ist eine Krise, die ist ausgelöst worden von zu viel Markt, von Marktradikalismus. Der Staat hat die Krise nicht verursacht, sondern er räumt damit auf. Dann finde ich es grotesk, dass man den Banken so viel Geld gibt und wenn es um reale Arbeitsplätze geht, um die Verkäuferin bei Karstadt und den Automobilwerker, dann reden wir plötzlich von den Schulden. Man muss sich um Arbeitsplätze kümmern. Die SPD tut das."

    In "2+Leif" appellierte Kuhn an die Bundesregierung, künftige Staatshilfen an strenge Bedingungen zu knüpfen: "Es müssen Firmen sein, die durch die Finanzkrise in die Probleme gekommen sind. Zweitens: Es muss die private Anteileignerschaft gefordert sein. Und drittens: Es muss zukunftsfähig sein im Sinne von: ist es in drei bis fünf Jahren auch noch ein marktfähiges Produkt."

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