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18.04.2000 – 10:19

SWR - Südwestrundfunk

Das Erste
Zahl der Verfahren gegen Pflegeversicherung drastisch gestiegen
Politik räumt nach fünf Jahren Pflegeversicherung Defizite ein Demenzkranke deutlich benachteiligt

    Baden-Baden (ots)

    Die Einstufung Pflegebedürftiger in die jeweilige Pflegestufe durch die medizinischen Dienste der Krankenkassen wird zunehmend von Gerichten korrigiert. Nach Recherchen von Report Mainz gab es 1995 1.068 entsprechende Verfahren (Quelle: Statistisches Bundesamt), mittlerweile ist die Zahl auf 10.433 angestiegen (Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung).

    Besonders problematisch gestaltet sich die Einstufung altersverwirrter Menschen. Ein Drittel der sogenannten Demenzkranken sind einer Studie der Universität Leipzig zufolge zu niedrig eingestuft. Gegenüber Report Mainz erklärt die Wissenschaftlerin Astrid Sonntag (Uni Leipzig):

    "In den Richtlinien im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes sind die Dinge, die für die Demenzerkrankung typisch sind aussen vor. Das sind Sachen wie nächtliche Verwirrtheit oder Fremd- und Selbstgefährdung. Das sind Sachen, die kann man auch sehr schwer definieren. Das ist ein Grund dafür, warum sie außen vor sind."

    Die Erkenntnisse werden in der repräsentativen "Leipziger Langzeitstudie in der Altenbevölkerung" publiziert. Mit den Studienergebnissen konfrontiert, kommt Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen in Report zu folgendem Ergebnis: "Es ist zweifelsohne eine Benachteiligung der Dementen, dass der allgemeine Beaufsichtigungsbedarf nicht einbezogen wird. Will man dies ändern, so muss der Gesetzgeber entsprechende Veränderungen im Pflegeversicherungsgesetz vornehmen."

    Auch das zuständige Bundesgesundheitsministerium muss Defizite bei der Eingruppierung u.a. der Demenzkranken einräumen. Christa Nickels, Bündnis 90 / Die Grünen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium: " Wer das nicht einräumen würde, der würde ja den Sachverhalt auf den Kopf stellen. Das ist ja schon ein Geburtsfehler der Pflegeversicherung gewesen, den sie aber nicht aus den Angeln heben können, wenn man sich in dem Kontext, in dem Korsett der Pflegeversicherung bewegt."

    Und auch Norbert Blüm, CDU, der als Vater der Pflegeversicherung gilt, fordert fünf Jahre nach deren Einführung, daß die Pflegearbeit der Angehörigen von Demenzkranken, stärker als bisher gewichtet wird.

    Das gesetzlich vorgeschriebene Finanzpolster der Pflegeversicherung beträgt vier Milliarden Mark. Nach Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums steht derzeit mehr Geld, nämlich 9,7 Milliarden in den Büchern.

    Der Text als RTF-Datei unter: http://www.swr-online.de/report

ots Originaltext: SWR
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Redaktion Report,
Tel.: 06131/929-3351.

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