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20.06.2008 – 13:24

SWR - Südwestrundfunk

Boudgoust gegen deutschen Sonderweg beim Internet SWR-Intendant kritisiert Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag

Stuttgart (ots)

Mainz. Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR)
Peter Boudgoust hat deutliche Kritik am Entwurf des neuen 
Rundfunkstaatsvertrages geübt, den die Ministerpräsidenten am 12. 
Juni in einem vorläufigen Entwurf formuliert hatten. Vor dem 
Rundfunkrat in Mainz sagte Boudgoust am Freitag, 20. Juni 2008, dass 
das jetzige Papier deutsche Mediennutzer gegenüber den europäischen 
Nachbarn klar benachteilige. Boudgoust: "Briten und Franzosen werden 
vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in diesen Ländern mehr bekommen 
können als die Deutschen. Wir sollen Restriktionen unterliegen, die 
für die französischen Sender und die BBC nicht gelten." Dieser 
"deutsche Sonderweg" sei besonders befremdlich, da immer argumentiert
werde, dass es um die Vorgaben der EU-Kommission gehe, die auf 
gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa hinausliefen. Hier werde 
deutlich, dass der Entwurf für den neuen Staatsvertrag mehr 
Beschränkungen enthalte, als die EU von Deutschland gefordert habe. 
Boudgoust: "Entscheidende Begriffe im Staatsvertragsentwurf wie 
'Sendungsbezug', '7-Tage-Frist' oder - wie beim Sport - gar 
'24-Stunden-Frist' sind nicht Gegenstand der Einigung der Kommission 
mit der Bundesrepublik im Beihilfestreit gewesen. Hier hat sich die 
Lobby der privaten Konkurrenten durchgesetzt."
SWR-Intendant Boudgoust sagte bei der Rundfunkratssitzung in 
Mainz, dass es im Eckpunktepapier noch viele Unklarheiten und 
Ungewissheiten gebe. So sei nicht geklärt, ob der ganze Bestand der 
öffentlich-rechtlichen Online-Angebote den Drei Stufen-Test 
durchlaufen müsse. Boudgoust: "Die Vorstellung von dann fälligen 
hunderten von Drei-Stufen-Tests wäre eine bürokratische 
Schreckensvision." Besonders problematisch sei das Bestreben, 
Unterhaltung aus den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten zu 
streichen, denn "Unterhaltung  gehört zur klassischen Trias unseres 
Grundversorgungsauftrages: Information, Bildung und Unterhaltung." 
Boudgoust weiter: "Wir haben gerade von unseren Gremien mit Recht den
Auftrag erhalten, uns verstärkt um den Zugang zur Jugend zu kümmern. 
Aber jedem ist klar, dass dies ohne alters- und mediengerechte 
Unterhaltungsangebote eine 'mission impossible' ist."
Es gelte nun, so der SWR-Intendant weiter, zu verhindern, dass mit
einem neuen Rundfunkstaatsvertrag "Regulierung um der Regulierung 
willen" betrieben werde. Boudgoust: "Es dürfen nicht nur die 
Interessen privater Medienhäuser berücksichtigt werden, sondern auch 
die Interessen der Nutzer - und gerade der jungen Nutzer."
An die Verlage und kommerziellen Sender gerichtet sagte Boudgoust,
dass diese sich beim jetzigen medialen Umbruch mit ARD und ZDF die 
falschen Gegner herausgesucht hätten. Die Gegner hießen vielmehr 
Murdoch, Montgomery, Myspace  oder Google. "Ich kann nur hoffen, dass
die Unternehmens-Chefs das bald erkennen und reagieren. Nicht mit 
Lobbyarbeit für ARD-feindliche Gesetzesentwürfe, sondern mit 
Strategien für ihre Online-Angebote."
Der Vorsitzende des SWR-Rundfunkrates Harald Augter sagte in 
Mainz, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in der digitalen 
Welt angemessenen Entwicklungsspielraum benötige, um seinen 
Programmauftrag für alle gesellschaftlichen Gruppen erfüllen zu 
können. Dies sei gerade mit Blick auf jugendliche Mediennutzer von 
Bedeutung. Augter: "Neue Formen von Rundfunk sind heute 
unentbehrlich, um junge Menschen zu erreichen. Wir müssen aber die 
Stärken des öffentlich-rechtlichen Angebotes noch mehr als bisher für
die jungen Menschen einsetzen. Das gilt für den SWR aber sicher auch 
für die ARD als Ganzes."
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfgang Utz, Tel.: 
07221/929-2785, E-Mail: Wolfgang.Utz@swr.de

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