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Ab 2002: Längere Gewährleistungsfristen, erweiterte Haftung / Schuldrechtsreform belastet auch IT-Branche

    Hannover (ots) - Was Endverbraucher freut, macht IT-Anbietern zu
schaffen. Mit der Reform des Schuldrechts kommen auf IT-Unternehmen
höhere Kosten und ausgeweitete Haftungsprobleme zu. Das berichtet das
IT-Profimagazin iX in seiner aktuellen Ausgabe 1/2002 vom 20. 12.
2001.
    
    Die Reform des Schuldrechts wird zwar wegen der Verlängerung der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre von den
Verbraucherverbänden begrüßt, stellt sich aber für IT-Firmen erst
einmal als Kostenfaktor dar. So müssen sämtliche Vertragsvorlagen und
AGB zur Jahreswende überarbeitet werden. Die neuen
Gewährleistungsfristen gelten nicht nur für typische Kaufverträge,
wie etwa für Hardware, sondern auch für die Überlassung von
Standardsoftware oder für eine individuell zusammengestellte
Kombination von Komplettsystemen. Bei B-to-B-Geschäften kann die
Garantiefrist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr
verkürzt werden, bei Privatkunden hingegen nicht.
    
    Auch die Erweiterung des Mängelbegriffs werden IT-Unternehmen
deutlich zu spüren bekommen. Denn schon eine fehlerhafte
Montageanleitung oder das Fehlen einer vom Hersteller in der Werbung
zugesagten Eigenschaft kann zu Mängelansprüchen führen. Daneben kann
der Kunde künftig nicht nur Ersatzlieferungen oder Preisminderungen
fordern, sondern unter Umständen sogar Schadensersatz. Zudem wurde
die Beweislast bei Geschäften mit Verbrauchern umgekehrt: Innerhalb
der ersten sechs Monate muss der Verkäufer beweisen, dass die Ware
bei Lieferung in Ordnung war.
    
    Besondere Anforderungen bestehen nach den Veränderungen der
letzten Zeit für den E-Commerce. Online-Anbieter müssen unter anderem
Bestellungen grundsätzlich elektronisch bestätigen, umfassende
Informationen über die eigene Firma bereitstellen und über
gesetzliche und vertragliche Widerrufs- und Rückgaberechte aufklären.
"Da ist bei vielen Online-Shops noch Nachbesserung nötig", schätzt
iX-Chefredakteur Jürgen Seeger die Lage ein. (js)
    
    Titelbild iX 1/2002: www.heise.de/presseinfo/bilder/ix/02/
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