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Deutscher Raiffeisenverband

Gute Voraussetzungen geschaffen: Zentrale Absatzförderung ist unverzichtbar

Berlin (ots)

Das Präsidium des Deutschen Raiffeisenverbandes
e.V. (DRV) hat sich in seiner Sitzung am 24. Mai 2007 für die 
Fortführung der zentralen Absatzförderung ausgesprochen.
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln im Frühjahr 2006 beschlossen 
hatte, die Verfassungsmäßigkeit des Absatzfondsgesetzes durch das 
Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, wurde das 
Absatzfondsgesetz zwischenzeitlich novelliert. Die "kleine" 
Novellierung signalisiert, dass der Gesetzgeber das Absatzfondsgesetz
für verfassungsgemäß hält.
Urteile des Verwaltungsgerichts München und des Bayerischen 
Verwaltungsgerichtshofs haben die Auffassung des Verwaltungsgerichts 
Köln ebenfalls nicht bestätigt. Auch namhafte Rechtswissenschaftler 
sprechen sich in gutachterlichen Stellungnahmen gegen die Auffassung 
des Kölner Gerichts aus.
Vor dem Hintergrund der Novellierung betrifft das Restrisiko für 
Beitragszahler allenfalls die Vergangenheit und ist daher 
überschaubar.
Das DRV-Präsidium betont mit Nachdruck die Unverzichtbarkeit des 
Absatzfonds, der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen 
Agrarwirtschaft (CMA) und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle
für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP).
Mit der neuen rechtlichen Situation sind gute Voraussetzungen 
geschaffen, die finanzielle Grundlage von Absatzfonds und seinen 
Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP wieder herzustellen. Das 
DRV-Präsidium erwartet, dass auf Basis der geänderten Situation die 
rechtlichen Schritte der Unternehmen neu überdacht werden.
Das DRV-Präsidium unterstützt vor dem Hintergrund veränderter 
Märkte die strategische Neuorientierung der Absatzförderung, die in 
Zukunft die Wertigkeit von Lebensmitteln, die Qualitätssicherung 
sowie die Exportförderung in den Vordergrund stellt.
Das DRV-Präsidium appelliert an die Verantwortlichen in den 
Unternehmen, den Beitragsfluss wieder zu gewährleisten und künftig 
von Widersprüchen abzusehen.

Pressekontakt:

DRV-Pressestelle
Monika Windbergs
presse@drv.raiffeisen.de
Tel.: 030 856214-43

Original-Content von: Deutscher Raiffeisenverband, übermittelt durch news aktuell

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