Deutscher Raiffeisenverband

Agrar- und Wirtschaftspolitik auf dem Wahl-Prüfstand
Nüssel: Nagelprobe für Parteiprogramme

Pressemappe Raiffeisentag

Berlin (ots) - "Rund 300 Verantwortliche aus landwirtschaftlichen Genossenschaften aller Sparten machen heute beim Wirtschaftsforum des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) die Nagelprobe. Sie wollen von den Vertretern der politischen Parteien ganz genau wissen, wie sie die Zukunft der Tierischen Veredelung in Deutschland sichern, den Milchmarkt krisenfester machen wollen und wie deutsche Unternehmen verstärkt am internationalen Agrarhandel teilhaben können. Die Erwartungen unserer 2.186 Mitgliedsunternehmen an die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode haben wir klar formuliert", unterstrich Präsident Manfred Nüssel zu Beginn des Deutschen Raiffeisentages in Berlin.

Die Forderungen lauten: Genossenschaftliche Rechtsform stärken, Bürokratie abbauen, Europäische Wertegemeinschaft stärken, EU-Binnenmarkt sichern, Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln, Handelshemmnisse beseitigen, Teilnahme am Welthandel verbessern, Nutztierhaltung wertschätzen, Innovationen vorantreiben und die ländlichen Räume fördern. "Das ist unsere Messlatte zur Sicherung einer wettbewerbsfähigen Agrar- und Ernährungswirtschaft mit leistungsstarken Genossenschaften", so Nüssel.

Beim Raiffeisentag wird zudem der Bericht der von der EU-Kommission eingesetzten Task Force zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 diskutiert. Die Task Force hat eine Reihe von Handlungsfeldern aufgezeigt, die für genossenschaftliche Unternehmen wichtig sind. Dazu zählen, die Markttransparenz ausbauen, das Risikomanagement fördern, die Stellung der Land- und Agrarwirtschaft in der Wertschöpfungskette stärken und die Rolle der Genossenschaften und Erzeugerorganisationen im Wettbewerbsrecht absichern. "Diese Punkte müssen von der EU-Kommission aufgegriffen, in der GAP angemessen berücksichtigt und vor allem umgesetzt werden. Angesichts knapper werdender EU-Haushaltsmittel für Landwirtschaft und ländliche Räume muss eine ganzheitliche, gesellschaftlich anerkannte Lebensmittelproduktion in der EU vorangetrieben werden. Es geht um die sichere, qualitativ hochwertige, nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung und erfolgreiche Vermarktung. Diese Prioritäten unterstützen unsere Genossenschaften rückhaltlos", bekräftigte der DRV-Präsident.

Mit Blick auf die GAP muss zunächst Klarheit über den künftigen EU-Finanzrahmen geschaffen werden. Vor allem wegen des Brexit wird der Druck auf das Agrarbudget zunehmen. Die Auswirkungen dürfen nicht zulasten der GAP und damit auf dem Rücken der Agrarwirtschaft ausgetragen werden. "In diesen Tagen erleben wir, mit wie vielen politischen Unwägbarkeiten der Brexit-Prozess noch behaftet ist. Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien sind die Chancen für einen "weichen" Ausstieg aus dem Binnenmarkt gestiegen. Mit Blick auf die Kontinuität der bedeutenden deutschen Agrarexporte in das Vereinigte Königreich, u. a. im Milch- und Fleischbereich, ist ein solcher Weg sehr wünschenswert", unterstrich Nüssel.

Für künftige Marktkrisen wappnen

Anfang Juni hat Bundesminister Christian Schmidt seinen Milchbericht 2017 vorgestellt und darin u. a. bestätigt, dass sich Rechtsform und Organisation der genossenschaftlichen Milchverarbeitung grundsätzlich bewährt haben. "Für diese Aussage bin ich sehr dankbar. Damit bekräftigt der Bundesminister auch die Position der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), die sich im Februar 2017 unter dem Dach des DRV formiert hat", so der Raiffeisen-Präsident. Positiv werden zudem die "erheblichen Anstrengungen der Molkereigenossenschaften" hervorgehoben, mehr Wertschöpfung zu generieren. Das untermauert die Strategien zur Stärkung der Wertschöpfung im In- und Ausland. Diese Rückendeckung haben die Mitglieder der Genossenschaften erwartet.

In Krisenzeiten steigt der Druck im politischen Kessel. So wurden die Genossenschaften wiederholt mit nicht zielführenden Forderungen konfrontiert. Mit Änderung der Milchlieferbeziehungen oder Begrenzung der Milchabnahme in schwierigen Marktphasen kann der globale Markt aber nicht wirksam beeinflusst werden. Hier fordert der DRV-Präsident mehr Ehrlichkeit in der politischen Debatte.

"Erwartungen, dass solche Maßnahmen zu höheren Milcherzeugerpreisen führen, werden sich nicht erfüllen. Ich weise daher Versuche der externen Einflussnahme entschieden zurück. Denn es gehört zum Kern der gesellschaftsrechtlichen Struktur, dass die Landwirte als Eigentümer im Rahmen eines demokratischen Verfahrens die Unternehmensstrategie maßgeblich mit bestimmen. Sie regeln eigenverantwortlich die in Satzung und Anlieferungsordnung festgelegten Lieferbedingungen", so Nüssel.

Erfolg versprechende Lösungsansätze, um sich für künftige Marktkrisen zu wappnen, liegen auf dem Tisch und werden in den DRV-Mitgliedsunternehmen intensiv diskutiert: Dazu zählen eine Verbreiterung des Produktsortiments, differenzierte Kontraktlaufzeiten, eine konsequente Exportausrichtung und nicht zuletzt eine stärkere Preisabsicherung an Warenterminbörsen. Zum Thema Risikomanagement bietet der DRV seit geraumer Zeit Schulungen an, die gut besucht sind und von der Raiffeisen-Stiftung gefördert werden.

"Die Milcherzeuger müssen aber ihrerseits mehr als bisher in guten Zeiten vorsorgen und Rücklagen bilden. Die neu eingeführte steuerliche Gewinnglättung kann diese Vorsorge unterstützen. Ich bin zuversichtlich, dass die Branche ihre Hausaufgaben eigenverantwortlich und in enger Abstimmung mit den Erzeugern macht, zumal die genossenschaftliche Milchwirtschaft der Weiterentwicklung zu einem Branchenverband durchaus offen gegenübersteht. Voraussetzung dafür ist, dass daraus nachweislich ein Mehrwert für die genossenschaftliche Milchwirtschaft resultiert", erklärte Manfred Nüssel zu Beginn des Wirtschaftsforums in Berlin.

Über den DRV

Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette Lebensmittel erzielen die 2.186 DRV-Mitgliedsunternehmen im Handel und in der Verarbeitung von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen mit rund 82.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 60,1 Mrd. Euro. Landwirte, Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der Genossenschaften.

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