Deutscher Raiffeisenverband

Halbzeitbewertung der Agenda 2000: Kommissionsvorschläge schießen übers Ziel hinaus

    Bonn (ots) - Kritisch bewertet der Deutsche Raiffeisenverband e.
V. (DRV) die Vorschläge der EU-Kommission zur Halbzeitbewertung der
Agenda 2000. Sie überschreiten eindeutig das Mandat des Europäischen
Rates aus dem Jahr 1999. Im Hinblick auf die anstehenden
WTO-Verhandlungen und die geänderte US-Agrarförderpolitik hält der
DRV die Brüsseler Vorschläge für nicht hilfreich.
    
    Insbesondere die grundlegenden Veränderungen bei den direkten
Ausgleichszahlungen unterlaufen die Agenda-Beschlüsse. Sie stellen
die ursprünglich bis 2006 vereinbarten Rahmenbedingungen nachhaltig
in Frage. Dadurch wird der Grundsatz der Verlässlichkeit und
Kalkulierbarkeit politischer Vorgaben verletzt.
    
    Die Neugestaltung der Prämienzahlungen wird vor allem bei
Rindfleisch zu einschneidenden Verwerfungen in der Erzeugung und
Verarbeitung führen. Die Konsequenzen für die Qualitäts- und
Marktorientierung der Produktion, für Wertschöpfung und
Wettbewerbsfähigkeit wurden nicht ausreichend analysiert. Der DRV
kritisiert, dass die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten
Wirtschaftsbereiche nicht berücksichtigt wurden.
    
    Entschieden weist der DRV eine absolute Obergrenze bei den
Ausgleichszahlungen zurück. Diese geht hauptsächlich zu Lasten der
Betriebe in Ostdeutschland. Die Pläne tragen den besonderen
strukturellen und organisatorischen Gegebenheiten der
Agrargenossenschaften, die als Mehrfamilienbetriebe arbeiten, in
keiner Weise Rechnung. Eine solche Obergrenze würde die Existenz der
Agrargenossenschaften und damit zahlreiche Arbeitsplätze in
strukturschwachen Gebieten ernsthaft gefährden.
    
    Schwerwiegende Folgen befürchtet der DRV auch für den
Getreidemarkt. Die vorgesehene Senkung des Interventionspreises um 5
% ist mit einer weiteren Verringerung des Außenschutzes gekoppelt.
Die Interventionspreissenkung, die Abschaffung der Reports und
steigende Importe werden zu erheblichem Mengen- und Preisdruck auf
dem europäischen Markt führen.
    
    Der DRV hat Verständnis für die Reformüberlegungen zum
Roggenmarkt, lehnt aber den radikalen Ansatz einer völligen
Abschaffung der Intervention ab. Vielmehr sollten gezielt alternative
Verwendungsmöglichkeiten, z. B. in der Energieerzeugung, in Betracht
gezogen werden.
    
    Bei Milch greifen die Agenda-Beschlüsse erst ab dem Jahr 2005.
Deshalb hat die Kommission zu Recht auf Änderungsvorschläge für den
Zeitraum bis 2008 verzichtet.
    
    
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