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Clements Abschied vom Klimaschutz WWF: Blockadepolitik des Wirtschaftsministers ist ein fatales Signal und eine Blamage für Deutschland

Frankfurt (ots)

Nachdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und
Umweltminister Jürgen Trittin auch bei ihrem heutigen Treffen zum
Emissionshandel ohne vorzeigbare Einigung auseinandergegangen sind,
rechnet der WWF nicht mehr mit einem Einhalten der Frist für die
Fertigstellung des Nationalen Allokationsplans (NAP) am 31. März.
Regine Günther, Klimaschutzexpertin beim WWF: "Clement verfolgt die
Strategie, das Thema auf die lange Bank zu schieben und die Frist
bewusst verstreichen zu lassen. Dies wäre für Deutschland eine
bodenlose Blamage. Ginge es nach dem Minister, würde sich die
Bundesrepublik vom Klimaschutz verabschieden."
Aus Sicht der WWF-Expertin geht vom deutschen NAP eine wichtige
Signalwirkung für die Ausgestaltung des Emissionshandels in der
gesamten EU aus. Sollte sich Deutschland beim Klimaschutz keine ehr-
geizigen Ziele setzen und keine Anreize für Investitionen in
klimafreundliche Energiegewinnung schaffen, würde dies den bisherigen
Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Rückschlag
zufügen. Regine Günther: "Die Bundesregierung darf nicht vom
Vorreiter zum Totengräber der europäi-schen Klimapolitik werden.
Umweltminister Trittin muss für eine ambitionierte Ausgestaltung des
Emissionshandels kämpfen. Sonst fällt das wichtigste Instrument des
Klimaschutzes der derzeitigen Mutlosig-keit der Bundesregierung zum
Opfer. Es geht hier um viel mehr als nur um einen politischen
Etappensieg für Wolfgang Clement."
Nach Informationen des WWF hatte Clement bei dem heutigen Treffen
in Berlin zentrale Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zwischen
seinem Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch und Rainer Baa-ke,
Staatssekretär im Umweltministerium, abgelehnt und auf diese Weise
eine Einigung unmöglich ge-macht. Dabei muss Deutschland der EU bis
zum 31. März einen NAP-Entwurf vorlegen. Geschieht dies nicht, droht
der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
ots-Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=6638

Kontakt:

Regine Günther, Referat Energiepolitik und Klimaschutz WWF
Deutschland, Tel.: 030/30 87 42 18, mobil: 0160/90 63 82 48

Jenni Glaser, Pressestelle WWF Deutschland, Tel.: 069 / 79 144 214
Email: glaser@wwf.de

Original-Content von: WWF World Wide Fund For Nature, übermittelt durch news aktuell

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