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Debatte heute in Berlin: Sind Internet-Konzerne noch zu zähmen?

Berlin (ots) - Die Digitalisierung unserer gesamten Lebenswelt revolutioniert das Leben. Aber wo ist der Jahrhundertpolitiker, wo ist die Bürgerbewegung, die den digitalen Kapitalismus zähmen können? Die fordert Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheitsbeauftragter von Rheinland-Pfalz. Heute Abend wird dazu in Berlin diskutiert - u.a. mit FAZ-Digital-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, Axel Springers Innovations-Chef Christopher Lauer und Googles Jan Kottmann. Gastgeber ist SWR-Investigativ-Legende Thomas Leif.

Zugesagt für die Debatte unter dem Titel "Die Macht der Internet-Konzerne und die Ohnmacht der Politik", die um 19 Uhr in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz beim Bund in Berlin beginnt, haben außerdem Torsten Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein; die Publizistin Constanze Kurz, Sprecherin vom Chaos Computer Club sowie der Journalist Frank A. Meyer, publizistischer Berater vom Ringier-Verlag ("Cicero", "Blick"). Zu der Veranstaltung laden gemeinsam ein die Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Jacqueline Kraege, der MainzerMedienDisput und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

In seiner Rede, die unsere Redaktion vorab in Auszügen auf Newsroom.de dokumentiert, erklärt Edgar Wagner unter anderem: "Die Macht von Google, Facebook und Co. schließt aber auch Machtfaktoren ein, die bisher ganz exklusiv den Staaten vorbehalten waren. Dazu zählt die Regulierungskompetenz, die sich Staaten und digitale Großkonzerne im Internetzeitalter offenbar teilen.

Das bringt die Formel "code is law" zum Ausdruck, die der amerikanische Rechtswissenschaftler Lawrence Lessig im Jahr 2000 prägte, um deutlich zu machen, dass unsere digitale Welt und unsere Lebenswirklichkeit nicht mehr nur von staatlichen Gesetzen, sondern immer häufiger von Software und Algorithmen geprägt werden, mit all den fatalen Folgen, die damit auch unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten verbunden sind.

Angesichts dieser enormen Machtkumulation kann es nicht verwundern, dass nicht nur unsere gesellschaftlichen Werte unter Druck geraten, sondern auch unser staatliches Ordnungssystem, das ganz unverblümt und frontal in Frage gestellt und angegriffen wird, und zwar vor allem von den digitalen Vordenkern des Silicon Valley, etwa von Peter Thiel, der im vergangenen Jahr landauf landab ohne mit der Wimper zu zucken verkündete, dass unsere freiheitliche Demokratie eine veraltete Technologie sei, die durch eine neue ersetzt werden müsse."

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