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BGA: Ausweiten des Arbeitslosengeldes ist unsozial
Berlin (ots)
"Ein Ausweiten des Arbeitslosengeldes ist unsozial, weil damit die Chance auf einen neuen Job sinkt. Es ist zu befürchten, dass die CDU auf der Suche nach ihrem 'sozialen Gewissen' ihren Anspruch als Reformpartei verliert." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der Pläne der CDU, die Bezugsdauer für das Ar-beitslosengeld I deutlich zu verlängern.
Arbeitslose sollen demnach künftig Arbeitslosengeld I bis zu zwei Jahre in vollem Umfang beziehen können. Damit verabschiede sich die CDU nach Ansicht von Börner von ihrem Grundsatz des "Fordern und Förderns". Noch im Koalitionsvertrag hätte sich die CDU dazu verpflichtet, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, um eine Wie-dereingliederung von Arbeitslosen sicherzustellen. Zu Recht, denn nachweislich senke eine zu lange Bezugsdauer die Chancen von Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt. Gefördert werde dadurch allenfalls die Langzeitarbeitslosigkeit. Anstatt über neue Ausgaben in Milliardenhöhe nachzudenken, müsse alles daran gesetzt werden, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung und so die jobfeindlichen Lohnnebenkosten weiter zu senken, so der BGA-Präsident weiter.
"Mancher in der CDU versucht offenbar im Meinungstief die SPD links zu überholen. Dies wird der Union jedoch keine Zustimmung bringen. Notwendig ist vielmehr eine Hinwendung zu einer ordnungspolitisch klaren Wirtschaftspolitik. Dies war ein Markenzeichen der CDU und hat sie stark gemacht", so Börner abschließend in Berlin.
60, Berlin, 1. November 2006
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