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BGA: Weiter nach effizienten Lösungen bei REACH suchen!

    Berlin (ots) - "Der Ministerrat muss sich weiter für einen pragmatischen Ansatz im Dienste eines effizienten Gesundheits- und Umweltschutzes einsetzen. Die Wirtschaft in der Euro-päischen Union darf nicht weiter durch ungeeignete Instrumente in der Umweltpolitik beeinträchtigt werden. Die deutsche Position muss mit Nachdruck und voller Auf-merksamkeit in Brüssel vertreten werden." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), anlässlich des Sonder-Wettbewerbsrates, der morgen in Brüssel einzig dem Thema Europäi-sche Chemikalienpolitik gewidmet ist. "Gerade für den Gesundheits- und Umweltschutz ist es wichtig, effiziente Mechanis-men zu finden, die auch sicher umgesetzt werden können", so Börner. Zentraler Kri-tikpunkt für den von der Verordnung im Besonderen betroffenen Chemiehandel: im-mer noch ist keine zufrieden stellende Regelung für den Import von Zubereitungen, also Mischungen von Stoffen gefunden worden. "Der gefundene Kompromiss des Europäischen Parlaments zum 'Registrierungsver-fahren' weist in die richtige Richtung. Anders ist dies beim Zulassungsverfahren. Die teils äußerst knappen Mehrheiten bei den Abstimmungen im EP zeigen, dass es hier noch wesentlicher Änderungen bedarf", so der BGA-Präsident. Der BGA begrüßt das einheitliches System zur Vorregistrierung, die Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien, die nicht nur die Risikokommunikation vereinfachen werden, sondern auch die Registrierung selbst. Grundsätzlich ist auch das nun eingefügte Prinzip 'one Substance - one Registration' zu begrüßen, so kann der Aufwand für die Registrierung insgesamt auf ein vernünfti-ges Maß begrenzt werden. Allerdings sollte aus Sicht des Handels der Druck zum gemeinsamen Vorgehen aller Beteiligten stringenter geregelt werden. Der Schutz von Know-how und die Regelungen zur gerechten Verteilung der Kosten unter zum Teil höchst unterschiedlichen Partnern sind besser zu regeln. "Sicher muss 'das Risiko für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt be-herrscht' werden. Unbestimmte Rechtsbegriffe oder aber der Nachweis sozioökono-mischer Vorteile im Registrierungsverfahren bringen aber mehr Unklarheiten in das Verfahren als Vorteile für die Umwelt", so Börner abschließend. 79, Berlin, 12. Dezember 2005

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