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BGA: Mehr Konsequenz bei der Modernisierung der Sozialsysteme

    Berlin (ots) - "Die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme darf nicht aufgrund der anhaltenden Steuerdiskussion unter den Tisch fallen. Die Reform der gesetzlichen Kran-kenversicherung und der Pflegeversicherung in die Legislaturperiode hineinzutragen, ohne sich vorher auf die Richtung zu verständigen, wäre ein erhebliches Manko einer großen Koalition", so Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin anlässlich der abschließenden Verhandlungsrunde von Union und SPD über den Koalitionsvertrag.

      "Es sollte mindestens darüber Klarheit herrschen, dass der Faktor
Arbeit durch eine umfassende Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung entlastet wird. Die Heraufsetzung des
Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte sind zu begrüßen, wenn
auch überfällig", so Börner weiter. "Jedoch sollte mit der Senkung
des Arbeitslosenbeitrags nicht bis 2007 gewartet werden. Wenn die
Bundesagentur für Arbeit aus eigener Kraft eine Beitragssenkung um
ein Prozent zum Sommer 2006 erreichen kann, dann darf der Staat mit
seinem Teil nicht länger zögern."

    Die Lockerung des Kündigungsschutzes muss hartnäckiger verfolgt werden. Hier können kurzfristig effektive Maßnahmen ergriffen werden, die den Staat nichts kos-ten. Die Heraufsetzung des Schwellenwertes auf 20 Beschäftigte und die Möglichkeit, Abfindungen bei Verzicht auf den besonderen Kündigungsschutz vereinbaren zu können, wären ein großer Fortschritt zur Entbürokratisierung und Entlastung der deutschen Unternehmen.

    "Die heutigen Verhandlungen zum Antidiskriminierungsgesetz müssen auf eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien hinauslaufen. Auch die Überlegungen, das Entsendegesetz auf weitere Branchen auszudehnen, gehen in die falsche Richtung. Die flächendeckende Durchsetzung eines Mindestlohns ist schädlich für die deutsche Wirtschaft. Denn sie verhindert neue Arbeitsplätze in Niedriglohnsektor - also dort, wo wir dringend mehr Beschäftigung brauchen", so Börner abschließend.

    70, Berlin, 10. November 2005

Ansprechpartner: André Schwarz Pressesprecher Telefon: 030/ 59 00 99 520 Telefax: 030/ 59 00 99 529

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