BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Virtuelle Maut wird erhöht
Berlin (ots)
"Erneut will die Bundesregierung das Fell des Bären verteilen, ohne ihn erlegt zu haben. Denn noch ist kein Cent aus der Lkw-Maut geflossen, aber emsig tüftelt das Bundesverkehrsministerium bereits an ihrer Erhöhung. Und dies ausgerechnet beim jetzigen Höhenflug des Ölpreises! Die Binnenkonjunktur wird durch diese Teuerung ausgebremst. Deutsche Unternehmen werden noch stärker zur Kasse gebeten als ursprünglich absehbar." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute anlässlich der angekündigten Mauterhöhung von durchschnittlich 12,4 auf 15 Cent in Berlin.
Deutschland hat im europäischen Vergleich die höchsten Kfz- und Mineralölsteuersätze. Gegenüber dem EU-Durchschnitt von 560 EUR jährlich entrichten deutsche Transportunternehmen für ihre Lkw das Doppelte an Kfz-Steuer. Beim Mineralölsteuersatz für Diesel liegt Deutschland mit 47 Cent pro Liter deutlich höher als in Belgien und Holland mit 29 und 34 Cent.
"Ost- und westeuropäische Transportunternehmen werden bei diesen Rahmenbedingungen den Grenzverkehr in absehbarer Zeit ganz übernehmen. Heute ist nur jeder dritte Lkw im Grenzverkehr aus Deutschland. Das Ausflaggen von Transportunternehmen in die grenznahen Regionen wird bei diesen Rahmenbedingungen sogar zur unternehmerischen Pflicht, um das Unternehmen in der Substanz nicht zu gefährden", so Börner weiter.
Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fehlen 60 Mrd. Euro. Bei einer alleinigen Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen für Infrastrukturmaßnahmen könnten diese binnen 480 Tagen komplett finanziert werden. Warum reichen aber die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht für die Wegekosten?
"Durch eine ideologisch motivierte Umverteilungsgerechtigkeit sind seit vielen Jahren Finanzmittel nicht in dringend nötige investive Projekte sondern nur in konsumtive Aufgaben geflossen. Für die EU-Osterweiterung ist der Handelsknotenpunkt Deutschland mit seinem Verkehrssystem nicht vorbereitet", so Börner abschließend.
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