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01.03.2004 – 12:56

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

BGA zu den Strafzöllen auf US-Waren: Entwicklung bedauerlich, aber konsequent

Berlin (ots)

"Ich bedauere sehr, dass es im Streit um die
steuerlichen Exportbegünstigungen für US-Firmen (sogenannte Foreign
Sales Corporations) so weit kommen musste. Die Verhängung von
Strafzöllen auf bestimmte US-Waren wird im Einzelfall zu zusätzlichen
Belastungen für die betroffenen importierenden Unternehmen führen;
sie ist jedoch unvermeidbar, nachdem es den USA binnen zwei Jahren
nicht gelungen ist, die von der WTO für rechtswidrig erklärten
Steuervorteile aufzuheben." Dies erklärt Anton Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, heute in
Berlin.
Die WTO hat die EU ermächtigt, auf die Einfuhren bestimmter Waren
mit Ursprung in den USA zusätzliche Zölle in Höhe von über 4 Mrd.
US-Dollar zu erheben. Betroffen sind u.a. Fleisch- und
Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, Textilien und Bekleidung,
Lederwaren, Spielwaren sowie Glas- und Keramikwaren. In einer
EU-Verordnung hat der Ministerrat bestimmt, dass ab dem 1. März 2004
auf die betroffenen US-Waren ein Zusatzzoll in Höhe von 5 Prozent
erhoben wird, der monatlich um einen weiteren Prozentpunkt steigt,
wenn die USA die von der WTO für rechtswidrig erklärten
Exportsubventionen nicht aufheben. "Dank der Intervention der
deutschen Wirtschaft konnten unzumutbare Nachteile für deutsche
Importeure bisher weitgehend abgewendet werden", so der
BGA-Präsident.
"Die EU musste letztendlich so handeln, um glaubwürdig zu bleiben.
Den USA ist genügend Zeit gegeben worden, ihren WTO-Verpflichtungen
nachzukommen. Ich hoffe, dass man sich in Washington jetzt einsichtig
zeigt und das WTO-Urteil umsetzt. Der Ball liegt jetzt beim
US-Kongress, der endlich eine WTO-konforme Steuergesetzgebung
verabschieden muss, damit deutsche Unternehmen nicht weiter
benachteiligt werden", erklärt Börner abschließend.
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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