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BGA: Deutschland braucht den Stabilitätspakt - Ohne Stabilität kein Wachstum
Berlin (ots)
"Ein Aufweichen des Stabilitätspaktes beschädigt massiv Deutschlands künftige Wachstumschancen und ist deshalb strikt abzulehnen. Die Mitgliedstaaten, auch gerade Deutschland, dürfen sich ihrer Verantwortung für eine sparsame und solide Finanz- und Haushaltspolitik nicht durch ein Aufweichen des Paktes entziehen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels anlässlich der Debatte um den Stabilitätspakt heute in Berlin.
Es helfe der aktuellen Wirtschaftslage in Euroland und gerade auch in Deutschland nicht, strukturelle Versäumnisse in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lösen zu wollen, in dem das Vertrauen in die Stabilität des Euro belastet würde.
"Ohne Stabilität kein Wachstum! Nur auf einem gesunden und tragfähigen Fundament kann dauerhaft Wachstum gedeihen. Die Mitgliedsstaaten müssen dazu ihre Haushalte in Ordnung bringen und die Strukturprobleme lösen", so der BGA-Präsident.
"Eine solide Haushaltspolitik ist Deutschlands berechtigter Anspruch an seine europäischen Partner und diesen Maßstab müssen wir dann auch uns selbst anlegen", so Börner weiter. Es sei traurig, wenn uns andere an die Einhaltung der Kriterien erinnern müssen. An die Politik müsse daher stärker die Erwartung gerichtet werden, Einsparungen und Umschichtungen konsequent anzugehen und zugleich auch Signale für mehr Investitionen zu setzen.
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