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Wenn Gesundheitspolitiker Steuerpolitik machen...
BGA zur Tabaksteuer: Erhoffte Steuereinnahmen lösen sich in Rauch auf
Berlin (ots)
"Nach Rasen für die Rente und Rauchen für die Sicherheit jetzt auch noch Rauchen für die Gesundheit. Das (Über-)Drehen an der Tabaksteuer reiht sich ein in eine Kette planlosen, unsystematischen Handelns und ist eine reine Mogelpackung. Mit Rauchen lässt sich das Gesundheitswesen nicht sanieren. Nur mehr Eigenvorsorge, mehr Wettbewerb und Transparenz werden das System nachhaltig entlasten. Stattdessen werden die finanziellen Lasten lediglich zwischen den staatlichen Ebenen verschoben und erneut die Bürger an anderer Stelle zur Kasse gebeten." Dies erklärt Anton F. Börner anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses zur Erhöhung der Tabaksteuer heute in Berlin.
"Die massiven Tabaksteuererhöhungen sind nicht marktkompatibel und kontraproduktiv", so Börner weiter. Dies gefährdet nicht nur das erwartete Tabaksteueraufkommen, sondern auch massiv die Existenz vieler Betriebe, hauptsächlich im Handel. Jedes vierte Unternehmen im Tabakwarenfachhandel wäre dann voraussichtlich zur Geschäftsaufgabe gezwungen. Auf Grund der Erfahrung anderer Ländern ist mit Absatzverlusten von bis zu 30 Prozent zu rechnen. Betroffen sind insbesondere familiengeführte, mittelständische Betriebe. "Das kommt dabei raus, wenn Gesundheitspolitiker Steuerpolitik machen", kritisiert der BGA-Präsident.
Bereits die vergangenen beiden Tabaksteuererhöhungen belasten die Unternehmen erheblich. Wenn nun in den kommenden achtzehn Monaten die Preise steuerbedingt um ein Drittel anziehen, werden heftige Reaktionen der Verbraucher zu erwarten sein.
"Aber auch für die Politik geht die Rechnung nicht auf: Nicht nur der Rauch, auch die erhofften Steuereinnahmen lösen sich in Luft auf. Die Politik würde gut daran tun, das Steuerförderprogramm für Zigarettenschmuggel und -kriminalität zu stoppen," fordert Börner. Die zu erwartenden Preisanstiege pro Zigarettenpackung von 40 bis 50 Cent für jeden der drei Steuererhöhungsschritte innerhalb 18 Monaten sind dem regulären Markt abträglich und machen Ausweichreaktionen erst attraktiv. Steuerumgehungen müssten durch zusätzliche Maßnahmen von Zoll und Polizei unterbunden werden. Damit verbunden wären mehr Bürokratie und höherer Kosten. Im Endergebnis muss der Fiskus sogar damit rechnen, nicht mehr sondern weniger an Steuereinnahmen in der Kasse zu haben.
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