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24.09.2003 – 12:54

BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Wenn Gesundheitspolitiker Steuerpolitik machen...
BGA zur Tabaksteuer: Erhoffte Steuereinnahmen lösen sich in Rauch auf

    Berlin (ots)

"Nach Rasen für die Rente und Rauchen für die
Sicherheit jetzt auch noch Rauchen für die Gesundheit. Das
(Über-)Drehen an der Tabaksteuer reiht sich ein in eine Kette
planlosen, unsystematischen Handelns und ist eine reine Mogelpackung.
Mit Rauchen lässt sich das Gesundheitswesen nicht sanieren. Nur mehr
Eigenvorsorge, mehr Wettbewerb und Transparenz werden das System
nachhaltig entlasten. Stattdessen werden die finanziellen Lasten
lediglich zwischen den staatlichen Ebenen verschoben und erneut die
Bürger an anderer Stelle zur Kasse gebeten." Dies erklärt Anton F.
Börner anlässlich der Anhörung des Finanzausschusses zur Erhöhung der
Tabaksteuer heute in Berlin.
    
    "Die massiven Tabaksteuererhöhungen sind nicht marktkompatibel und
kontraproduktiv", so Börner weiter. Dies gefährdet nicht nur das
erwartete Tabaksteueraufkommen, sondern auch massiv die Existenz
vieler Betriebe, hauptsächlich im Handel. Jedes vierte Unternehmen im
Tabakwarenfachhandel wäre dann voraussichtlich zur Geschäftsaufgabe
gezwungen. Auf Grund der Erfahrung anderer Ländern ist mit
Absatzverlusten von bis zu 30 Prozent zu rechnen. Betroffen sind
insbesondere familiengeführte, mittelständische Betriebe. "Das kommt
dabei raus, wenn Gesundheitspolitiker Steuerpolitik machen",
kritisiert der BGA-Präsident.
    
    Bereits die vergangenen beiden Tabaksteuererhöhungen belasten die
Unternehmen erheblich. Wenn nun in den kommenden achtzehn Monaten die
Preise steuerbedingt um ein Drittel anziehen, werden heftige
Reaktionen der Verbraucher zu erwarten sein.
    
    "Aber auch für die Politik geht die Rechnung nicht auf: Nicht nur
der Rauch, auch die erhofften Steuereinnahmen lösen sich in Luft auf.
Die Politik würde gut daran tun, das Steuerförderprogramm für
Zigarettenschmuggel und -kriminalität zu stoppen," fordert Börner.
Die zu erwartenden Preisanstiege pro Zigarettenpackung von 40 bis 50
Cent für jeden der drei Steuererhöhungsschritte innerhalb 18 Monaten
sind dem regulären Markt abträglich und machen Ausweichreaktionen
erst attraktiv. Steuerumgehungen müssten durch zusätzliche Maßnahmen
von Zoll und Polizei unterbunden werden. Damit verbunden wären mehr
Bürokratie und höherer Kosten. Im Endergebnis muss der Fiskus sogar
damit rechnen, nicht mehr sondern weniger an Steuereinnahmen in der
Kasse zu haben.
    
      
ots Originaltext: BGA
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Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529

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