BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Mutlos kommen wir nicht aus der Krise!
Ankündigungen zu zaghaft und vage
Berlin (ots)
"Es scheint, die Bundesregierung hat noch immer nicht aus dem Ernst der Lage die richtigen Schlüsse gezogen. Aus der richtigen Analyse folgen keine klaren Ziele und damit auch nicht die notwendigen Reformen. Das, was Schröder heute angekündigt hat, war alles andere als mutig und reicht bei weitem nicht aus, um Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), zur heutigen Kanzlerrede 'Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung'.
"Mit dieser Rede hat der Bundeskanzler den Menschen keine Perspektive für den Weg aus der Krise aufgezeigt. Was fehlt, ist ein überzeugendes Gesamtkonzept. Stattdessen wieder nur Klein-Klein und die bekannten, untauglichen Rezepte. Allenfalls die Zurückführung des Arbeitslosengeldes und die Deckelung der Krankenkassenbeiträge sind zu begrüßen. Hingegen sind in der Steuer- und Rentenpolitik neue Ansätze weiterhin nicht erkennbar. Auch in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik bleibt es bei Einzelvorschlägen ohne echte Reform. Zusammen mit dem begrenzten Konjunkturprogramm ist dies kein Weg aus der Wachstumskrise", so der BGA-Präsident abschließend.
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