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BGA zur Zollfreiheit für die ärmsten Entwicklungsländer: EU-Kommission verzögert Handelsliberalisierung
Berlin (ots)
"Die EU ist im Hinblick auf die zugesagte Zollfreiheit für die 48 am wenigsten entwickelten Entwicklungsländer als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Mit dem jetzt vorgelegten Vorschlag hat sich die Europäische Kommission dem enormen Druck der Agrarlobby gebeugt und verzögert einen wesentlichen Liberalisierungsschritt des Welthandels." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in Berlin zu dem jüngsten Beratungsergebnis der EU-Kommission in Sachen Zollfreiheit für die ärmsten Entwicklungsländer.
Die Importzölle für die sensiblen Waren Zucker, Bananen und Reis sollen nach dem jetzt geänderten Kommissionsvorschlag erst im Jahre 2008 vollständig abgeschafft werden, ursprünglich war dies bereits für das Jahr 2004 vorgesehen. Die unter dem Schlagwort "Everything but arms" bekannt gewordene Initiative der Europäischen Kommission wird damit unnötig verzögert. Ziel der Initiative ist es, dass sämtliche Produkte außer Waffen aus den am wenigsten entwickelten Ländern zollfrei und ohne mengenmäßige Beschränkungen in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen.
"Die Bundesregierung sollte sich jetzt für die Interessen der Entwicklungsländer und für den freien Welthandel im Ministerrat stark machen. Zumindest der ursprüngliche Zeitplan sollte eingehalten werden. Wenn es nicht dazu kommen wird, befürchte ich, dass sich die Abneigung der Entwicklungsländer gegen eine neue Welthandelsrunde weiter verstärkt. Der schwache Kompromissvorschlag ist für die Entwicklungsländer enttäuschend. Im gewerblichen Bereich gilt schon heute eine Zollfreiheit für die allermeisten Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer müssen jetzt ihre Chancen auch im Agrarsektor bekommen. Wir setzen uns für einen umfassenden und sofortigen Abbau von Kontingenten und Zöllen ein. Es macht keinen Sinn, Entwicklungsländern den zollfreien Handel mit Computern - die sie nicht produzieren - zu gestatten und diesen bei Zucker - die sie produzieren - zu untersagen", führte Börner aus.
Der BGA fordert, dass eine umfassende Verhandlungsrunde mit klarem Schwerpunkt auf weiteren Handelserleichterungen und konkreten Anreizen für die Entwicklungsländer noch in diesem Jahr startet; dadurch könne das multilaterale Handelssystem nachhaltig gestärkt werden.
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