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BGA zum Ladenschluss: Dr. Fuchs warnt Kanzler vor einseitigen Festlegungen beim Ladenschluss

    Berlin (ots) - "Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
dürfe nicht verlängerter Arm von Gewerkschaftsfunktionären werden."
Dies stellte BGA-Präsident Dr. Michael Fuchs vor der Presse in Berlin
fest. Immer mehr verstärke sich der Eindruck, dass der Bundeskanzler
nun dem Druck des Gewerkschaftslagers ohne Not nachgäbe, um
vermeintliche Wählerstimmen zu mobilisieren. Auf breiter Front habe
sich mittlerweile im Bundesrat, bei den Verbänden der Wirtschaft, bei
den Verbraucherorganisationen und in der Öffentlichkeit ganz generell
die Überzeugung durchgesetzt, dass das antiquierte deutsche
Ladenschlussgesetz nun endgültig umfassend liberalisiert werden muss,
wenn der Standort Deutschland dauerhaft gesichert werden soll.
Dringender Handlungsbedarf ist seit langem gegeben. Die
Bundesregierung ist seit Monaten im Wort, wird jedoch nicht im
konstruktiven Sinne aktiv. Es kann nun überhaupt nicht akzeptiert
werden, dass der Kanzler nun erneut den Bundesrat für seine
machtpolitischen Ziele instrumentalisiert und auf die seiner
Rot/Grünen-Koalition nahestehenden Landesregierungen Druck ausübt,
die im Bundesrat bereits geplante Initiative zur Liberalisierung des
Ladendschlussgesetzes zu stoppen.
    
    Die quälende Diskussion um eine Liberalisierung des
Ladenschlussgesetzes sollte unverzüglich noch im September 2000 durch
eine Bundesratsinitiative beendet werden. Auch der Bundeskanzler wäre
gut beraten, Mehrheiten zu respektieren statt sie
umzufunktionalisieren.
    
    Dr. Fuchs erinnerte in diesem Zusammenhang an den
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des
Ladenschlussgesetzes, der mit Schreiben des Bundeskanzler vom 15.
Dezember 1999 dem Parlament zugeleitet worden ist. Dort heißt es: "
die Bundesregierung wird die parlamentarischen Gremien über die
Ergebnisse dieser Gespräche (gemeint sind die Beteiligten)
unterrichten und in diesem Zusammenhang Schlussfolgerungen für die
weitere Behandlung des Themas Ladenschluss unterbreiten." Dr. Fuchs
kritisierte, dass diese Unterrichtung bislang nicht erfolgt sei. Es
dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Bundesrepublik Deutschland
werde von einem "Gewerkschaftskanzler" regiert, der sich nun
revanchieren müsse für die massive Unterstützung des DGB im letzten
Bundestagswahlkampf. Wenn schon der Bundeskanzler nicht
handlungsbereit ist, so sollte er doch wenigstens die geordnete
parlamentarische Behandlung dieses gewiss strittigen Themas
Ladenschluss im Bundesrat und im Bundestag nicht durch einseitige
Festlegungen und Interventionen behindern.
    
ots Originaltext: BGA
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