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BGA: Wirtschaftsgipfel muss Impulse setzen

    Berlin (ots) - "Mit dem Wirtschaftsgipfel muss die Bundesregierung einen klaren Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigen. Bürger und Betriebe sind zunehmend verunsichert über die künftige Entwicklung. Neben der vordringlichen Sicherstellung der Finanzierung müssen durch ein gezieltes Bündel an Investitions- und Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Impulse zur Stabilisierung gesetzt werden." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), in Berlin anlässlich des Wirtschaftsgipfels am kommenden Sonntag. Nach Auffassung des BGA greifen die bislang beschlossenen Maßnahmen des Konjunkturpaketes zu kurz und müssen durch kräftige Impulse ergänzt werden.

    "Eine Belebung der Wirtschaft kann nur erfolgreich gelingen, wenn die Maßnahmen auf die ganze Wirtschaft ausstrahlen und auch die Verbraucher erfassen", so Börner und fordert, drei Maßnahmen prioritär auf den Weg zu bringen: "Kurzfristig ist eine Streichung des Solidaritätszuschlages denkbar und möglich als klares Entlastungssignal, ergänzt um weitere Schritte zur Beseitigung der kalten Progression. Auch müssen Investitionen in die Infrastruktur vorgezogen und verstärkt werden. Insbesondere die Verkehrsinfrastruktur kann dazu beitragen, Impulse zu setzen und aufgestauten Modernisierungsbedarf abzubauen. Von Zins-, Zuschuss- und steuerlichen Signalen im privaten Wohnungsbau bis zur energetischen Modernisierung und Anpassung an den demografischen Wandel können auf Grund der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Wohnungswirtschaft ebenso Beschäftigungs- und Investitionsimpulse ausgehen."

    "Klar ist, dass die Krise kommen wird und wir da durch müssen. Wir sollten aber alles daran setzten, dass nicht allzu viele innovative Mittelständler auf der Strecke bleiben, die uns danach fehlen, um wieder durchzustarten."

    63, Berlin, 12. Dezember 2008

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