Ministerpräsident Wulff: Rundfunk-Strukturreform und Gebührenfrage voneinander trennen
Hamburg (ots)
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff setzt sich für eine Trennung der Debatte um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr ein. Beim Jahresempfang des NDR am Freitag (5. Dezember) in Hannover sagte Wulff: "Ich möchte mich nicht ohne weiteres in den Chor derjenigen einreihen, die die Möglichkeit einer Rundfunkgebührenerhöhung von vornherein ausschließen und zugleich radikale Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern. Ich gehöre aber auch nicht zu denjenigen, die Vorschlägen einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vornherein ablehnend gegenüberstehen. Wir müssen beide Themenbereiche voneinander trennen und in der gebotenen Sachlichkeit diskutieren", so Wulff.
NDR Intendant und ARD-Vorsitzender Prof. Jobst Plog betonte in seiner Rede auf dem Jahresempfang des Landesfunkhauses Niedersachsen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Reformfähigkeit in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat. "Dies weiß man gerade im Norden mit seinem Vier-Länder-Sender NDR und seiner ausgewogenen Mischung von landesspezifischen und übergreifenden Programmangeboten", so Plog. Die ARD werde sich auch jetzt einer Debatte über eine Strukturreform nicht verschließen. Plog erneuerte zugleich seine Mahnung, dabei die gebotene Trennung von der Frage der Gebührenfindung einzuhalten. "Niedersachsen hält sich an das verfassungsmäßige Verfahren zur Gebührenfindung und hat sich nicht in den populistischen Vorstoß einiger Länder hineinziehen lassen. Dafür danke ich Ministerpräsident Wulff ausdrücklich", so Plog.
Mehr als 400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport waren am Freitag der Einladung von Intendant Plog und Landesfunkhaus-Direktor Dr. Arno Beyer in den Großen Sendesaal des Landesfunkhauses am Maschsee gefolgt. Funkhaus-Chef Beyer freute sich in seiner Grußadresse über die gestiegene Präsenz des NDR in Niedersachsen: "Noch nie gab es so viel Hörfunk und Fernsehen aus Niedersachsen wie heute. Und noch nie waren unsere Programme beim Publikum so akzeptiert. Die großen Investitionen des NDR in Niedersachsen haben sich für alle gelohnt."
Auf der Gästeliste standen u. a. seitens der Landesregierung Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, aus dem Landtagspräsidium Ulrich Biel und Ulrike Kuhlo sowie aus den Vorständen der Landtagsfraktionen Bernd Althusmann, Rebecca Harms, Wolfgang Jüttner und Philipp Rösler. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, war ebenso unter den Gästen wie Dr. Michael Arndt, Regionspräsident Hannover, und Karl-Heinz Mönkemeyer, Präsident der Bezirksregierung Hannover.
Die Aufsichtsgremien des NDR wurden u. a. repräsentiert durch die Vorsitzenden Dr. Karl-Heinz Kutz (Rundfunkrat), Dr. Christiane von Richthofen (Verwaltungsrat) und Wolfgang Denia (Landesrundfunkrat Niedersachsen).
Die großen Kirchen waren u. a. vertreten durch Landesbischöfin Dr.
Margot Käßmann und Ruth Beerbaum, die Rundfunkbeauftragte des
Erzbistums Osnabrück. Chefredakteure und Geschäftsführer
verschiedener Zeitungen und Zeitschriften waren ebenfalls erschienen.
Angekündigt hatten sich Prominente wie die Opernsängerin Helen Donat,
Albrecht Puhlmann (Intendant der Staatsoper Hannover), Eske Nannen
(Geschäftsführerin der Kunsthalle Emden), die Schlagersänger Bernhard
Brink und Klaus Baumgart ("Klaus & Klaus"), der Reiter Paul
Schockemöhle und Pferdesport-Experte Hans-Heinrich Isenbart. Für
zahlreiche Sportvereine und -verbände waren deren Präsidenten
anwesend, so z.B. Rita Girschikofsky (Niedersächsischer
Leichathletikverband), Heiner Rust (Behindertensportverband) und
Martin Kind (Hannover 96).Seitens der Wirtschaft hatten mehrere Vorstandschefs ihr Kommen angesagt, unter ihnen Michael Beck (Gilde Brauerei), Prof. Dr. Klaus Goehrmann (Deutsche Messe AG) und Dr. Manfred Bodin (Nord LB), außerdem Dr. Peter Haverbeck, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen.
Zum Informationsaustausch im NDR Landesfunkhaus kamen ferner Prof. Martha Jansen, Präsidentin des Landesrechnungshofs, und weitere Präsidenten von Gerichten, Behörden, Kammern und Verbänden. Für den Gastgeber NDR nahmen - neben den Mitgliedern der Unternehmensleitung - u. a. teil die Moderatoren Lutz Ackermann, Peter von Sassen, Sabine Steuernagel, Michael Thürnau und Monika Walden.
ots-Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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