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08.06.2017 – 16:09

NDR Norddeutscher Rundfunk

"extra 3": AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel nimmt Beschwerde zurück

Hamburg (ots)

Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen. Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Moderators Christian Ehring in der Satire-Sendung "extra 3" vom 27. April: Ehring hatte sich in seiner Moderation konkret auf die Forderung von Alice Weidel bezogen, "die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", und kommentierte: "Jawoll. Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein. Da hat die Nazi-Schlampe doch recht. War das unkorrekt genug? Ich hoffe!" Das Landgericht Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 11. Mai den Antrag von Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" zurückgewiesen: Es handele sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Frau Dr. Weidel habe mit ihrer Äußerung selbst einen aktuellen Anlass für die satirische Auseinandersetzung geliefert. Als Spitzenkandidatin der AfD stehe die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen.

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