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NDR Rundfunkrat stimmt Wirtschaftsplan 2016 zu

Hamburg (ots) - Der NDR Rundfunkrat hat dem Wirtschaftsplan 2016 des Norddeutschen Rundfunks am Freitag, 4. Dezember, in Hamburg zugestimmt. Eine Woche zuvor hatte bereits der Verwaltungsrat die Zustimmung empfohlen. Mit diesem Wirtschaftsplan erfüllt der NDR die Vorgabe seiner Finanzordnung, innerhalb einer vierjährigen Beitragsperiode ausgeglichen zu wirtschaften. Die aktuelle Beitragsperiode dauert von 2013 bis einschließlich 2016.

Ohne Mehraufwendungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) und rücklagepflichtige Beitragserträge rechnet der NDR für das kommende Jahr in seinem operativen Haushalt mit Erträgen in Höhe von 1.074,5 Millionen Euro, denen Aufwendungen in Höhe von 1.078,2 Millionen Euro gegenüber stehen. Damit ergibt sich für 2016 ein leichtes Defizit in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Wofür der NDR im kommenden Jahr seine Mittel einsetzen will, wird detailliert im Wirtschaftsplan 2016 dargelegt.

Handelsrechtlich ergibt sich für 2016 ein Fehlbetrag von 90,9 Millionen Euro, der jedoch durch zusätzliche Aufwendungen aufgrund des BilMoG bedingt ist. Diese Aufwendungen sind nur insoweit auszugleichen, als sie von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auch in den Rundfunkbeitrag eingerechnet wurden.

Lutz Marmor, NDR Intendant: "Auch der NDR Wirtschaftsplan 2016 ist von Sparanstrengungen geprägt. Durch Umschichtungen ermöglicht er aber auch, das Programm an einigen Stellen gezielt zu verstärken."

Dagmar Pohl-Laukamp, Vorsitzende des NDR Rundfunkrats: "Der Haushaltsplan setzt die richtigen Schwerpunkte. Er schafft bei allen notwendigen Sparmaßnahmen die Grundlage dafür, dass der NDR den Menschen im Norden auch im kommenden Jahr attraktive Programmangebote in Radio, Fernsehen und Internet machen kann."

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bilden nach wie vor die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des NDR. Von den für 2016 geplanten Beitragserträgen muss der NDR nach den Vorgaben der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) 39,2 Millionen Euro einer Rücklage zuführen. Diese Mittel dürfen vor 2017 nicht verwendet werden. Damit stehen dem NDR trotz inflationsbedingter und tariflich veranlasster Kostensteigerungen im Zeitraum 2013 bis 2016 nicht mehr Mittel zur Verfügung als in der vergangenen Gebührenperiode 2009 bis 2012.

Der monatliche Rundfunkbeitrag war im April 2015 erstmals in der Geschichte der Rundfunkfinanzierung von 17,98 Euro auf 17,50 Euro monatlich gesenkt worden.

Auch im neuen Jahr reduziert der NDR die Zahl seiner Planstellen weiter. 2016 werden 19 Vollzeitstellen sozialverträglich abgebaut. In der gesamten Beitragsperiode 2013 bis 2016 werden es 82 Vollzeitstellen sein. Damit wird es im Norddeutschen Rundfunk Ende 2016 noch 3.407,5 Planstellen geben.

4. Dezember 2015

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