Der Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Verdacht gegen Ex-Bundestagsabgeordneten
Hamburg (ots)
In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie. Dies geht aus einer Liste hervor, die dem NDR-Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen" vorliegt. Sie verzeichnet 57 Namen und die unterschiedlichen Wege, auf denen diese Personen erfahren hatten, dass sich der Name des SPD-Politikers auf einer Liste im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Erwerbs kinder- bzw. jugendpornografischer Schriften befindet bzw. dass gegen ihn strafrechtlich ermittelt wird. Dies bezieht sich auf den Zeitraum zwischen dem 15. Oktober 2013 und dem 10. Februar 2014 - dem Tag der ersten Hausdurchsuchung bei Edathy.
Laut der "Hallo Niedersachsen" vorliegenden Liste wurde Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in der zweiten Oktoberhälfte mündlich durch den Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse informiert. Der Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wurde laut Liste am 21. Oktober 2013 durch die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt informiert und setzte drei Monate später, am 29. Januar 2014, das niedersächsische Justizministerium in Kenntnis. Die Opposition im niedersächsischen Landtag hat seit längerem den Verdacht, dass Edathy aus Niedersachsen gewarnt wurde. Dieser hatte im Dezember den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann als Informanten genannt, der ihn fortlaufend über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Hartmann selbst bestreitet das und ließ im Januar durch seinen Rechtsanwalt mitteilen, Edathy müsse Informanten aus Niedersachsen gehabt haben.
Edathy muss sich ab dem morgigen Montag wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften vor dem Landgericht in Verden verantworten. Er war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
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22. Februar 2015 / LL
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