Bundesländer untersagen reihenweise Glücksspiele im Internet - mehr als 100 Verbote ausgesprochen
Hamburg (ots)
Die Bundesländer haben in den vergangenen Jahren mehr als 100 ausländische Poker- und Kasino-Angebote im Internet untersagt. Derzeit laufen 28 weitere Verbotsverfahren, wie eine Umfrage von Süddeutscher Zeitung und NDR bei allen 16 Ländern ergab. Sie regeln in Deutschland das Glücksspiel. Da die meisten Glücksspiel-Unternehmen sich nicht an die Verbote für den deutschen Markt halten, wollen die Länder nun den Zahlungsverkehr zu diesen ausländischen Anbietern blockieren.
Es gehe um den Schutz der Bürger und der Allgemeinheit vor "schnellen, suchtfördernden Spielformen", sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dass die Auslandsfirmen schwer zu greifen sind und weiter via Internet agieren, hält Herrmann für lösbar. Ein "effektives Vorgehen" sei möglich, beispielsweise durch ein Unterbinden der "Zahlungsströme". Da es beim Glücksspiel um Geld gehe, werde das die Veranstalter von Online-Casinos und anderen unerlaubten Angeboten im Kern treffen, so Herrmann. Zuständig für die geplante Blockade der Überweisungen von Spieleinsätzen ins Ausland, die mit Hilfe der Banken und Kreditkartenunternehmen durchgesetzt werden soll, ist Niedersachsen. Das dortige Innenministerium hat eigens Experten angestellt, um diese juristisch umstrittene und technisch schwer machbare Maßnahme durchzusetzen.
Das niedersächsische Innenministerium teilt betroffenen Firmen derzeit mit, Klagen bei Gericht gegen ein Verbot hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich strafbar. Und wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne im höchsten Fall sogar zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.
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