Streit um Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg mit absurden Folgen
Hamburg (ots)
Der Streit um das Gastschulabkommen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein treibt immer absurdere Blüten. Nach Recherchen des NDR Magazins "Menschen und Schlagzeilen" (Sendung: Mittwoch, 6. Oktober, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) legen sich inzwischen Eltern in Schleswig Holstein, die an der Landesgrenze zu Hamburg wohnen, Scheinadressen in der Hansestadt zu. Auf diese Weise wollen sie sicherstellen, dass ihre Kinder auf eine Hamburger Schule gehen können. Die Schulen auf Hamburger Seite sind beliebter, weil sie häufig kleiner und weniger überfüllt sind oder spezielle Profile anbieten.
"Um unsere Tochter auf einer Hamburger Schule anmelden zu können, werde ich mich offiziell von meinem Mann trennen und mich gemeinsam mit meinen Kindern ummelden", berichtet eine Mutter aus Schleswig-Holstein den Reportern von "Menschen und Schlagzeilen". "An meinem neuen offiziellen Wohnort in Hamburg kommt natürlich auch mein Name ans Klingelschild, und mein Auto wird ebenfalls umgemeldet." Die Frau, die anonym bleiben möchte, will die Adresse so lange aufrecht erhalten, bis ihr Kind in Hamburg eingeschult ist. "Dann versöhne ich mich offiziell wieder mit meinem Mann, ziehe zurück nach Schleswig-Holstein und melde mich wieder um. Ich kenne viele andere Familien, die das genauso machen wie wir." Sie fühle sich durch die Politik zu diesem unangenehmen, weil illegalen Schritt gedrängt: "Aber ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, nur weil ich das Beste für meine Kinder will."
Auf Nachfrage von "Menschen und Schlagzeilen" teilte die Hamburger Schulbehörde mit, dass Kinder und junge Menschen nach wie vor ihre Schulpflicht grundsätzlich in dem Bundesland zu erfüllen haben, in dem sie wohnen. Die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der SPD vom Juli 2009 sei noch aktuell: "In Hamburg ist schulpflichtig, wer hier seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung im Sinne des Hamburgischen Meldegesetzes hat. Im Einzelfall habe die jeweilige Schule festzustellen, ob für das schulpflichtige Kind ein hamburgischer (Haupt-)Wohnsitz begründet ist."
Offiziell besuchen inzwischen mehr als 6200 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein als Gast Schulen in Hamburg. Dafür fließen bislang 8,5 Millionen jährlich von Kiel nach Hamburg; die Hansestadt fordert jedoch 31 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein weigert sich, diese Summe zu zahlen. Gespräche zwischen Hamburgs Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) sind bisher gescheitert. Goetsch hatte vor diesem Hintergrund das Gastschulabkommen Ende vergangenen Jahres gekündigt. Bernd Schauer, Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Schleswig-Holstein, kritisiert das Handeln der Politiker als "kleinkariert". Die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern seien Opfer dieser Kleinstaaterei, die die Landesgrenze zu einer Demarkationslinie mache, sagte er dem NDR Magazin "Menschen und Schlagzeilen". "Ein solcher Konflikt ist nicht akzeptabel. Wir sprechen von einer Metropolregion Hamburg, wir sprechen vom Nordstaat, das sind alles Dinge, die dann eigentlich befördert werden müssen, damit wir wirklich mal vorankommen."
Derzeit ist unklar, was mit den 6200 schleswig-holsteinischen Schülern in Hamburg passieren wird. Vielen Gymnasiasten droht nach der 10. Klasse ein Verweis von ihren Schulen. Am Donnerstag, 7. Oktober, treffen sich die zuständigen Staatssekretäre aus Schleswig-Holstein und Hamburg, um über eine Lösung zu diskutieren.
Informationen zur Sendung finden Sie auch unter www.ndr.de/menschenundschlagzeilen
6. Oktober 2010/IB
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