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Landtagswahl Niedersachsen: NDR Umfrage sieht Mehrheit für schwarz-gelbe Koalition

Hamburg (ots)

Die Sonntagsfrage:
Drei Wochen vor der Landtagswahl liegt die CDU/FDP-Regierung in 
Niedersachsen in der Gunst der Wähler weiter vorn. Nach einer jetzt 
veröffentlichten Umfrage des NDR wäre ihr Vorsprung vor der 
Opposition allerdings geringer als bei der Landtagswahl 2003. Die CDU
käme jetzt auf 45 Prozent der Stimmen, vor fünf Jahren waren es 48,3 
Prozent. Die SPD liegt bei 33 Prozent (33,4), die FDP bei 7 (8,1) und
die Grünen bei 8 Prozent (7,6). Die Linke würde mit 3 Prozent den 
Sprung in den Landtag verfehlen. Im Vergleich zur Umfrage im November
2007 gewinnt die CDU einen Prozentpunkt, die Grünen und die Linke 
verlieren je ein Prozent. Die SPD und FDP bleiben stabil. Damit 
hielte das Regierungslager mit 52 Prozent die absolute Mehrheit.
Die allgemeine Stimmung:
In Niedersachsen ist die Stimmung in der Bevölkerung so gut wie schon
lange nicht mehr. Sechs von zehn Bürgern sehen Anfang 2008 
zuversichtlich in die Zukunft, nur mehr jeder Dritte ist der Ansicht,
die Verhältnisse im Lande geben eher Anlass zur Sorge. Damit hat sich
die Grundstimmung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich 
verbessert. Die am 27. Januar anstehende Landtagswahl in 
Niedersachsen findet demnach in einer völlig anderen Grundstimmung 
statt als die vorangegangene Wahl. Vor fünf Jahren blickte nur jeder 
vierte Niedersachse optimistisch in die Zukunft, bei der großen 
Mehrheit der Wahlbevölkerung (69 Prozent) überwog seinerzeit eine 
pessimistische Sicht der Dinge.
Eine Wende zum Optimismus ist in allen Altersgruppen und 
Bevölkerungsschichten zu beobachten, am markantesten fällt sie bei 
den Arbeitslosen aus. Vor fünf Jahren sahen drei von vier 
Arbeitssuchenden wenig Anlass zur Zuversicht, heute sieht eine 
deutliche Mehrheit von ihnen (55 Prozent) Licht am Horizont, nur 
jeder Dritte verharrt in einer skeptischen Grundstimmung.
Bewertung der Landesregierung:
Die positive Grundstimmung kommt der amtierenden Landesregierung 
erkennbar zu Gute. Eine knappe Mehrheit der Wahlberechtigten (53 
Prozent) ist zufrieden mit den Leistungen der Landesregierung, 46 
Prozent schätzen deren Arbeit eher kritisch ein. Wenige Wochen vor 
der Wahl erhält damit die Regierung von Christian Wulff die beste 
Bewertung seit ihrem Amtsantritt.
In dieser positiven Gesamtbeurteilung drückt sich die gewachsene 
Zustimmung vor allem der eigenen Anhänger zur Politik der 
schwarz-gelben Regierung aus. In der CDU-Wählerschaft äußern sich 88 
Prozent zufrieden (+6), und anders als noch vor wenigen Wochen 
überwiegt der Anteil der Zufriedenen drei Wochen vor der Wahl auch 
bei der liberalen Wählerschaft (76 Prozent; +31). Während derzeit die
Regierung aus den eigenen Reihen nur wenig Kritik erfährt, überwiegt 
im Lager der Opposition die Unzufriedenheit mit der Politik der 
Landesregierung. Speziell bei den SPD-Anhängern fällt das Urteil zur 
Regierungsarbeit etwas kritischer aus als noch im November 
vergangenen Jahres.
Bewertung einzelner Ressorts:
Die positive Gesamtbewertung der Arbeit der Landesregierung beruht 
vor allem auf den ihr zugeschriebenen wirtschaftlichen Erfolgen. In 
der Wirtschaftspolitik (57 Prozent) und in der Arbeitsmarktpolitik 
(51 Prozent) ziehen die Bürger eine insgesamt positive Bilanz. Auch 
in der Familienpolitik (48:44) und - wenn auch knapp - in der 
Finanzpolitik (46:43) überwiegt die Zufriedenheit. Auf diesen Feldern
gelingt es der Regierung im Januar, mehr Bürger zu überzeugen als 
noch vor Jahresfrist. Kaum verändert hat sich demgegenüber das Urteil
der Wahlberechtigten in der Sozialpolitik, bei der 
Kriminalitätsbekämpfung und vor allem in der Bildungspolitik, wo 
jeweils nach wie vor deutliche Mehrheiten mit der Politik der 
Landesregierung unzufrieden sind. In der Innen- und in der 
Bildungspolitik erhält die Regierung Wulff sogar im eigenen Lager 
mehrheitlich schlechte Noten. Auffallend auch, dass weibliche Wähler 
die Leistungen der Landesregierung in allen Politikfeldern deutlich 
kritischer bewerten als männliche Wähler.
Wahrnehmung vordringlicher Probleme:
Die verbesserten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen sich 
spürbar in der Problemwahrnehmung der Niedersachsen bemerkbar. Zwar 
wird die Liste der vordringlichen Probleme wie vor fünf Jahren von 
der Arbeitslosigkeit angeführt, deren Bekämpfung 43 Prozent der 
Bürger als wichtigstes Problem erachten. Vor fünf Jahren waren es 
jedoch noch zwei Drittel (67 Prozent). An zweiter Stelle folgt die 
Bildungspolitik, die wie vor fünf Jahren knapp vier von zehn 
Niedersachsen (38 Prozent) als vordringliches Thema in der 
Landespolitik ansehen. An dritter Stelle rangieren die 
Familienpolitik (18 Prozent) und - befördert durch die jüngsten 
Schlagzeilen über jugendliche Gewalttäter -  die Bekämpfung der 
Kriminalität (19 Prozent). Beide Bereiche spielten vor fünf Jahren 
noch keine nennenswerte Rolle. Jeweils rund jeder zehnte 
Wahlberechtigte erwartet schließlich Lösungsansätze zur nachhaltigen 
Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (11 Prozent) bzw. zum Abbau 
sozialer Ungerechtigkeit (9 Prozent). Andere Themenfelder wie der 
Umweltschutz oder die Integration von Migranten spielen derzeit nur 
eine untergeordnete Rolle.
Bewertung der Kompetenzen der Parteien:
In diesem Problemumfeld verfügt die regierende CDU über eine Reihe 
von Vorteilen. So vermag sie sachpolitisch nicht nur in der 
Wirtschaftspolitik zu überzeugen, wo ihr 57 Prozent der Niedersachsen
die größte Lösungskompetenz zusprechen. Auch in der 
Kriminalitätsbekämpfung (53 Prozent), der Haushaltspolitik (47 
Prozent) sowie bei der Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen 
(46 Prozent) trauen ihr mehr Wahlberechtigte die richtigen Lösungen 
zu als der SPD. Relativiert wird das Kompetenzbild der CDU in den aus
Wählersicht ebenfalls bedeutsamen Problembereichen der Familien- und 
Bildungspolitik. Hier setzen mit 40 Prozent bzw. 36 Prozent ähnlich 
viele Wahlberechtigte auf die regierende Union wie auf die 
oppositionelle SPD (38 bzw. 37 Prozent).
Allerdings gilt die SPD im Bundesland vor allem als Garant für 
soziale Gerechtigkeit. Hier liegt sie mit 45 Prozent nicht nur klar 
vor der CDU (26 Prozent). Im Kompetenzurteil der Niedersachsen 
erwächst ihr auch seitens der Linkspartei keine ernsthafte 
Konkurrenz: Die Linke gilt in Niedersachsen bei 5 Prozent als die 
Partei, die sich am ehesten für soziale Gerechtigkeit einsetzt. Auf 
dem Feld der sozialen Gerechtigkeit kann sich die SPD über den 
Jahreswechsel sogar weiter profilieren (+4).
Die SPD profitiert dabei nicht zuletzt von ihrem Einsatz für einen
gesetzlichen Mindestlohn. Dessen flächendeckende und 
branchenübergreifende Einführung wird in Niedersachsen von 58 Prozent
der Wahlberechtigten unterstützt, weitere 27 Prozent plädieren für 
einen Mindestlohn in weiteren ausgewählten Branchen. Nur eine 
Minderheit von 12 Prozent spricht sich generell gegen einen 
gesetzlichen Mindestlohn aus, darunter vor allem Selbständige und 
Angehörige Freier Berufe. Bei den kleineren Parteien hat die FDP 
ihren höchsten Kompetenzwert in der Wirtschafts- und Finanzpolitik 
(jeweils 9 Prozent), die Grünen werden nach wie vor als die Partei 
mit der größten ökologischen Kompetenz (41 Prozent) betrachtet
Sympathie- und Persönlichkeitswerte einzelner Politiker:
Könnten die Niedersachsen ihren Regierungschef direkt bestimmen, 
würden sich kaum verändert gegenüber November etwa sechs von zehn (63
Prozent; -1 Punkt) für den CDU-Amtsinhaber entscheiden. Ähnlich wie 
vor zwei Monaten spricht sich jeder Fünfte (23 Prozent; +2) für den 
SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner aus. Erhebliche Sympathien
genießt Christian Wulff auch in den Reihen der SPD und der Grünen. 
Ein Drittel (35 Prozent) der SPD-Anhänger zieht den CDU-Amtsinhaber 
als Regierungschef vor, unter den Anhängern der Grünen sind es 30 
Prozent . Herausforderer Jüttner hat allerdings seit November an 
Bekanntheit und Popularität gewonnen. Nach 31 Prozent Ende letzten 
Jahres bewerten aktuell 39 Prozent seine Arbeit positiv, 27 Prozent 
kommen zu einem kritischen Urteil.
Auch bei den Persönlichkeitswerten hat Christian Wulff die Nase 
vorn: 73 Prozent der Befragten sagen, dass er sich besser in der 
Öffentlichkeit darstellen kann (Jüttner: 7%), 69 Prozent halten ihn 
für die bessere Führungspersönlichkeit (Jüttner: 5%). Für 54 Prozent 
ist Wulff kompetenter in Wirtschaftsfragen (Jüttner 10%) und für 48 
Prozent in Arbeitsmarktfragen (Jüttner:16). Darüber hinaus halten 58 
Prozent der Niedersachsen ihren Ministerpräsidenten nach wie vor für 
den sympathischeren Politiker (Jüttner:15). 42 Prozent halten Wulff 
für glaubwürdiger (Jüttner:19 %). Allein im klassisch 
sozialdemokratischen Feld, dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, 
überzeugt Wolfgang Jüttner mit 34% in Niedersachsen mehr 
Wahlberechtigte als der CDU-Ministerpräsident (29 %). Hier ist es ihm
in den zurückliegenden Wahlkampfwochen auch am ehesten gelungen, an 
Profil hinzu zu gewinnen (+5).
Vor der Wahl:
Die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung und dem 
CDU-Ministerpräsidenten bei gleichzeitig moderaten Erwartungen an 
eine SPD-geführte Landesregierung finden drei Wochen vor dem 
Urnengang ihren Niederschlag in einer insgesamt nur schwach 
ausgeprägten Wechselstimmung. Knapp vier von zehn (39 Prozent) 
plädieren für die Zeit nach der Landtagswahl für eine Regierung unter
SPD-Führung. Gut jeder zweite Niedersachse (52 Prozent) spricht sich 
dagegen für ein erneutes Kabinett mit einem CDU-Ministerpräsidenten 
an der Spitze aus.
Eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Landtagswahl am 27. 
Januar wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit
der Parteien zukommen. Zwar geben drei Wochen vor dem Urnengang drei 
Viertel der Wahlberechtigten an, ihre Teilnahme an der Landtagswahl 
sei sicher, jedoch zeigt sich bislang gerade einmal gut die Hälfte 
der Niedersachsen (56 Prozent) am bevorstehenden Urnengang sehr stark
(15 Prozent) oder stark (41 Prozent) interessiert. Vor fünf Jahren, 
als letztlich 67 Prozent der Wahlberechtigten zur Landtagswahl ihre 
Stimmen abgaben, äußerten unmittelbar vor der Wahl sieben von zehn 
Wahlberechtigten (69 Prozent) ein starkes Interesse am Wahlgang.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest 
dimap vom 2. bis 4. Januar 1000 zufällig ausgewählte Niedersachsen 
per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 3,1 Prozentpunkte (bei 50% 
Anteilswert, 1,4 Prozentpunkte bei 5% Anteilswert).
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei 
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur 
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/wahl 
abrufbar.
7. Januar 2008/LL

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