"Panorama": Justizministerium bittet USA um Erlaubnis für Haftbefehl gegen mutmaßliche CIA-Agenten
Hamburg (ots)
In der politisch heiklen Masri-Affäre hat das Bundesjustizministerium jetzt bei der US-Regierung schriftlich angefragt, ob man dort bereit wäre, einem offiziellen Ersuchen um Inhaftnahme der 13 Tatverdächtigen im Entführungsfall Masri "Fortgang zu gewähren". Das berichtet das Politikmagazin "Panorama" auf seiner Internetseite www.panorama.de.
Bereits vor fünf Monaten hatte die Staatsanwaltschaft München ein Ersuchen um Inhaftnahme der mutmaßlichen amerikanischen CIA-Agenten an das Justizministerium geleitet. Das heikle Ersuchen wurde aber dann monatelang nicht an die amerikanische Justiz weitergegeben, offenbar aus Sorge um das deutsch-amerikanische Verhältnis. In die Beratungen über den Vorgang waren auch Innenminister Schäuble, Verteidigungsminister Jung und Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingebunden.
Nach langer Diskussion hat sich das Justizministerium nun entschlossen, erst einmal die Bereitschaft der USA zu erkunden, an einer Strafverfolgung mitzuwirken.
Im Januar dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft München einen weltweiten Haftbefehl gegen die CIA-Agenten beantragt. Bis heute müssen die Beschuldigten in den USA aber nicht mit einer Festnahme rechnen. Ihnen wird die Entführung des Neu-Ulmer Bürgers Khaled El Masri nach Afghanistan vorgeworfen.
6. September 2007 / IB
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