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"Panorama": Dessauer Polizeiaffäre um Vertuschung rechter Straftaten spitzt sich zu - Ministerpräsident erwägt Konsequenzen

Hamburg (ots)

Sendetermin: Donnerstag, 14. Juni, 21.45 Uhr, Das
Erste
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt, 
Konsequenzen aus dem Verhalten des stellvertretenden Dessauer 
Polizeipräsidenten Hans-Christoph Glombitza zu ziehen. Glombitza soll
polizeiliche Staatsschützer aufgefordert haben, bei rechten 
Straftaten "weniger hinzuschauen". Böhmer sagte dem NDR-Magazin 
"Panorama", der Vorgang werde derzeit geprüft: "Wenn sich dies 
bestätigen sollte, dann bekommt der Betroffene ein riesiges Problem."
Den Bericht zum Thema zeigt "Panorama" am Donnerstag, 14. Juni, um 
21.45 Uhr im Ersten.
Die umstrittenen Äußerungen sollen im Februar in einem Gespräch 
zwischen Glombitza und drei Dessauer Staatsschützern gefallen sein. 
Der  stellvertretende Polizeipräsident soll seine Anweisung zum 
"weniger Hinschauen" laut dem "Panorama" vorliegenden 
Gedächtnisprotokoll der Staatsschützer damit begründet haben, dass 
über die Zunahme der Ermittlungsverfahren und die hohen Fallzahlen 
"niemand glücklich" sei. Das Ansehen des Landes könne dadurch 
nachhaltig geschädigt werden.  Glombitza habe dann den 
Staatsschützern nahegelegt, sie könnten beispielsweise Berichte 
"langsamer schreiben".
Glombitza lehnt eine Stellungnahme zu den Behauptungen ab. Auch 
seine Vorgesetzte, die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte 
Scherber-Schmidt, will "keine Interviews zu dienstlichen 
Angelegenheiten geben". Dagegen haben die Staatsschützer 
eidesstattlich versichert, das interne Dienstgespräch korrekt 
wiedergegeben zu haben. Dieses Protokoll gelangte dann an die 
Öffentlichkeit. In Folge wurden die Beamten innerhalb der Polizei 
versetzt.
Nun bitten sie in "Panorama" um die Rückkehr auf ihre alte 
Dienststelle: "Ich bin enttäuscht, diese Arbeit hat mir sehr viel 
Spaß gemacht", sagt der ehemalige Dessauer Staatsschutzleiter Sven 
Gratzik. Der Experte für rechtsextremistische Gewalt muss sich 
künftig in Köthen um entlaufene Katzen und Ruhestörer kümmern. Auch 
der ehemalige Sachbearbeiter im Staatsschutz Christian Kappert 
bedauert seine Versetzung in den zentralen Einsatzdienst Dessau. "Ich
habe meine vorige Verwendung sehr gerne gemacht. Jetzt muss ich den 
fließenden Verkehr überwachen."
Ministerpräsident Böhmer signalisiert gegenüber "Panorama" ein 
mögliches Einlenken: "Selbstverständlich, wenn es sich herausstellt, 
dass sie ungerechtfertigt versetzt worden sind, wird das rückgängig 
gemacht."
14. Juni 2007

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199

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