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20.12.2020 – 18:50

Allgemeine Zeitung Mainz

Unsinn
Kommentar von Karl Schlieker zur Onlinehandel-Abgabe

Mainz (ots)

Der Onlinehandel mit der Amazon-Plattform an der Spitze gehört zu den Gewinnern der Corona-Krise. Ebenso unzweifelhaft ist, dass die Geschäfte in den Innenstädten zu den größten Verlierern zählen. Trotzdem führt die von Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Onlineabgabe in die falsche Richtung. Eine pauschale Paketsteuer würde alle Onlinehändler treffen. Darunter wären auch die vielen heimischen Einzelhändler, die sich mühsam ein eigenes Internetstandbein aufgebaut haben. Darauf weist der Handelsverband Deutschland zu Recht hin und fordert faire Wettbewerbsbedingungen. In der Tat ist die Marktmacht des Platzhirschen Amazon das zentrale Problem im Onlinehandel, die aber mit einer Paketabgabe nicht gelöst wird. Sinnvoller als eine neue Internetsteuer, die mit unnötiger Bürokratie verbunden wäre, ist die Beschleunigung des EU-Digitalpakets. Damit würden unfaire Geschäftspraktiken der Internetgiganten gegenüber kleineren Onlineanbietern bekämpft. Bisher führt für viele Einzelhändler im Internet kein Weg an Amazon vorbei, wo sie dessen Geschäftsbedingungen hilflos ausgeliefert sind. Auch die Tricks, mit denen Amazon & Co. nationale Auflagen und Steuern umgehen, müssen auf EU-Ebene unterbunden werden. Das würde zu faireren Wettbewerbsbedingungen auch im Verhältnis zum stationären Handel führen. Das Problem der verödeten Innenstädte ist damit natürlich noch nicht gelöst. Dafür ist eine Kraftanstrengung von Kommunen und Einzelhandel notwendig, die von einem bundesweiten Innenstadtfonds unterstützt werden sollte.

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