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07.12.2020 – 19:12

Allgemeine Zeitung Mainz

Zwei Schuldige
Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zu den Rundfunkanstalten

Mainz (ots)

Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt überlagert inzwischen völlig die Frage nach der Finanzierung, ja nach der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daran ist nicht nur die CDU im Magdeburger Landtag schuld, von der sich ein Teil stärker zur AfD als zu den grünen und roten Koalitionspartnern hingezogen fühlt. Daran sind ebenso die 15 anderen Landesregierungen schuld, daran sind auch CDU, SPD und Grüne schuld, die sich fast ausnahmslos einer Debatte verweigern, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk im digitalen Zeitalter aufgestellt sein sollte. Dabei geht es weniger um 86 Cent monatliche Beitragssteigerung - nach zwölf Jahren Stabilität. Es geht auch nicht um symbolträchtig üppige Saläre von Intendanten. Wie können die Strukturen der Anstalten für eine sich ständig revolutionierende Medienwelt fit gemacht werden? Wie viele Fernsehprogramme braucht es im Streaming-Zeitalter jenseits regionaler Fenster? Wie kann mehr Geld ins Programm (auch in hochwertige Filmproduktionen) statt in aufgeblähte Apparate und erdrückende Pensionslasten fließen? Wie sieht eine Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen aus, die nicht von den Parteien gekapert werden? Das sind nur vier der Fragen, vor denen sich die Medienpolitik mit Verweis auf die Garantien drückt, die das Verfassungsgericht vorgegeben hat. Wer aber Themen für tabu erklärt, weil sich Populisten dieser bemächtigen, beraubt sich jeder Gestaltungsmacht. Hier kann auch die Brücke zur Überwindung der Krise in Sachsen-Anhalt liegen: eine letzte Gebührenerhöhung vor einer umfassenden Reform von ARD und ZDF.

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