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Regierungskrise
Kommentar der Allgemeinen Zeitung Mainz zum Rücktritt der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höken

Mainz (ots)

Zurücktreten, die Verantwortung übernehmen. Gut so. Der Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken verdient Respekt in einer Zeit, in der andere an ihren Sesseln kleben bleiben. Mit ihrem unabgestimmten Rückzug bereitet Höfken allerdings nicht nur den Grünen ein Riesenproblem. Sie kann auch die Regierung Dreyer dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in eine veritable Krise stürzen. Bisher ist der Vorwahlkampf dahin geplätschert. Bisher hat Christian Baldauf nicht im Ansatz erkennen lassen, warum man dem CDU-Fraktionschef das Amt des Ministerpräsidenten zutrauen sollte. Bisher gelang es der Landesregierung mit dem Management der Corona-Krise, alle anderen Themen und Schwachstellen zu überdecken. Krisenzeiten sind bekanntlich Zeiten der Administration und nicht der oppositionellen Nörgler. Die zweifelhafte und in guten Teilen rechtswidrige Beförderungspraxis des Umweltministeriums rückt aber genau diese Administration in den kritischen Fokus der Öffentlichkeit. Und Höfkens Rücktritt erzeugt eine noch nicht kalkulierbare Sprengkraft. Weil schon jetzt klar zu sein scheint, dass sich die Beförderungspraxis anderer Ministerien - jenseits des Innen- und Justizressorts - zumindest auch in Grauzonen bewegt hat. Bei den Grünen muss jetzt Integrationsministerin Anne Spiegel Führung zeigen. Mit freundlichen Video-Grüßen ist es nun nicht mehr getan. Und Ministerpräsidentin Dreyer hat einen zweiten Krisenherd an der Backe, bei dem es politisch nichts zu gewinnen gibt. Bevor der Landtagswahlkampf so richtig begonnen hat, hat er eine noch nicht kalkulierbare Wendung genommen.

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