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14.02.2020 – 18:41

Allgemeine Zeitung Mainz

Beunruhigend
Kommentar von Michael Klein zum Rechtsterrorismus

Mainz (ots)

Knapp zehn Jahre ist es her, dass sich bis dahin ahnungslosen Ermittlern die Abgründe eines rechtsextremistischen Terrornetzwerks in Deutschland offenbarten. Eine rechtsterroristische Mordserie wie die des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hatte bis zum Jahr 2011 kaum jemand in Deutschland für möglich gehalten. Ebenso wenig das Erstarken einer rechtspopulistischen Partei, deren Vorsitzender den millionenfachen Mord der Nationalsozialisten zu einer Randnotiz der Geschichte erklärte. Im Deutschland des Jahres 2020 haben sich beide Phänomene etabliert, die im Kern auf eine Zersetzung der Demokratie zielen. Und ein Phänomen bedingt das andere: Ohne Hass und Hetze gegen Politiker, Beamte oder Journalisten sind die gewalttätigen Auswüchse der braunen Ideologie nicht denkbar. Dass im Jahr 2020 Rechtsextremisten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben sollen, nimmt man zumindest nicht mehr mit derselben Erschütterung wahr wie die Aufdeckung des NSU. Zwischenzeitlich sind andere rechtsterroristische Banden wie die Gruppe Freital oder die Gruppierung "Revolution Chemnitz" aufgetaucht. Es ist beruhigend, dass die Ermittlungsbehörden den rechten Terror anders als vor zehn Jahren auf dem Schirm haben. Aber beunruhigen muss, dass der braune Sumpf nicht so leicht trockenzulegen ist. Es gab ihn immer - auch in der alten Bundesrepublik. Aber die Rechtsextremisten agierten nie so ungeniert und vernetzt wie in jüngster Zeit. Dagegen helfen nicht nur erfolgreiche Ermittler: Das aktive Einstehen der Demokraten für die Demokratie war nie so wichtig wie heute.

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