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13.02.2020 – 20:24

Allgemeine Zeitung Mainz

Nicht auf Linie
Kommentar von Christian Matz zur Werteunion

Mainz (ots)

Eigentlich hat die CDU schon genug Probleme. Nun noch der Streit um die Werteunion. Darin sind zwar nur wenige Mitglieder; sie ist aber der Stachel im Fleisch, steht sie doch für alles, was die Partei quält. Es geht um die grundsätzliche Ausrichtung der CDU, die von Angela Merkel - durchaus im Einklang mit der gesellschaftlichen Entwicklung - nach links geführt wurde. Für die Konservativen unter den Konservativen konnte das nicht gutgehen, und wenn dann solch ein zentraler Konflikt wie der um die Merkelsche Flüchtlingspolitik aufreißt, dann ist eine innerparteiliche Gegenbewegung folgerichtig. Nur: Diesen Streit muss eine Volkspartei, und diesen Anspruch hat die CDU noch immer, aushalten. Nach allem, was bislang bekannt ist, stehen die Mitglieder der Werteunion fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie aus der Partei drängen zu wollen, wie es nun einzelne Stimmen schon fordern, wäre der völlig falsche Weg. Soll nur noch erlaubt sein, was hundertprozentig auf der offiziellen Parteilinie liegt? Bei dem Streit um die Werteunion geht es um eine der Kernfragen der CDU, das Verhältnis zum rechten Rand. Mit "dieser" AfD könne es keine Zusammenarbeit geben, sagt Werteunionchef Alexander Mitsch. Ob es künftig mit einer "anderen" AfD möglich wäre, dazu hat er sich nicht weiter geäußert. Allerdings deutet derzeit alles darauf hin, dass die AfD der CDUdiese Entscheidung abnehmen wird. Weil es keine "andere" AfD mehr geben wird. Sie ist so weit nach rechts gerückt, dass praktisch keine Umkehr mehr möglich ist, und damit auch kein Bündnis. Solange das Konsens ist in der CDU, solange ist auch der Streit um die Werteunion auszuhalten.

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