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07.01.2020 – 17:54

Allgemeine Zeitung Mainz

Dagegenhalten
Kommentar von Christian Matz zu Waffen für Bürgermeister

Mainz (ots)

Die Nachricht, dass sich ein Bürgermeister im Rheinland aus Angst vor Rechtsextremen bewaffnen will, ist so verstörend wie alarmierend. Das klingt nicht nur nach Wildem Westen, das ist der Wilde Westen, jedenfalls dann, wenn der Mann vor Gericht Recht bekommt und er fortan mit der Waffe unterm Sakko sein Amt ausübt. Diese Nachricht zeigt, dass die Grundfesten unseres Staates in Gefahr sind, wenn wir nicht aufpassen und dagegenhalten. Denn auf einem solchen Bürgermeister, völlig unabhängig von seiner Person und seinem konkreten Wirken, ruht unser Staat; der Bürgermeister und seine Kollegen sorgen dafür, dass der Staat auf unterschiedlichen politischen Ebenen, im Kleinen und im Kleinsten funktioniert. Wer sie körperlich angreift oder verbal bedroht, attackiert das Gemeinwesen. Ja, unter den Politikern gibt es auch solche, die schlechte Arbeit machen. Die vielleicht sogar hauptsächlich an ihrem persönlichen Profit interessiert sind. Aber ohne diejenigen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich Verantwortung übernehmen, geht es nicht. Lange wurde dieses Problem offensichtlich unterschätzt, auch weil nicht jeder Bedrohte gleich öffentlich macht, wie sehr er bedroht wird. Doch spätestens der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss die Wende sein. Aufpassen und dagegenhalten also, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln - das heißt konsequentes Verfolgen und Verurteilen schon von Menschen, die meinen, sie könnten sich im Netz alles erlauben. Und die so das Klima bereiten für andere, noch skrupellosere Mit"bürger", die diese Hetze dann in die Tat umsetzen.

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